Frage an Florian Hahn von Mark W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hahn,
die Eurokrise zu begreifen, ist mir angesichts der ungeheuren Dimension äußerst wichtig. Nicht zuletzt sorge ich mich um die Zukunft meiner Töchter - wie auch Sie bin ich Vater zweier Kinder.
Die kritischen Stimmen zur EURO-Krise werden zahlreicher und schärfer - das Internet ist zur Plattform der Kritiker geworden. Ein Beispiel ist der unten angehängte Artikel, der zusammenfasst, was eine Reihe bekannter Ökonomen zur Krise schreiben. Demnach sind die negativen Folgen der heutigen Politik katastrophal. Der Autor tritt für sofortige Schadensbegrenzung ein: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, letzteres käme für Deutschland noch viel, viel schlimmer.
[...] Die beste Lösung wäre das Ausscheiden von Griechenland, Portugal und Spanien aus der Währungsunion. Die Kosten dieses Schritts wären hoch. Auch für Deutschland. Die Konjunktur würde zunächst einbrechen. […] Ein erheblicher Teil der Forderungen gegen die Peripheriestaaten aus Direkthilfen, EFSF-Bürgschaften und TARGET2-Forderungen müsste abgeschrieben werden. Doch all diese Grausamkeiten werden sich ohnehin einstellen. Ohne eine rasche Teilabwicklung der Währungsunion wächst die Fallhöhe immer weiter [...]. Die in Aussicht gestellten ESM-Mittel dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden. Ebenso ist die Vergabe von weiteren Hilfskrediten durch den EFSF zu blockieren. Und schließlich müsste die Bundesregierung die EZB ultimativ auffordern, bei Refinanzierungskrediten ab sofort wieder die alten hohen Besicherungsstandards anzuwenden. […] (vgl. http://www.derneuekaemmerer.de/file_download/7/Das+Euro-Desaster.pdf )
Doch die große Mehrheit im Bundestag - darunter auch Sie selbst - scheinen die Situation ganz anders einzuschätzen. Welche Informationen und Abwägungen führen zu Ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag? Äußerst dankbar wäre ich auch über Quellen, die sich mit obigen Argumenten auseinander setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Mark Welling
Sehr geehrter Herr Dr. Welling,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch. Mir ist bewusst, dass die Eurokrise in weiten Teilen der Bevölkerung Nervosität und Angst auslöst. Dies erfahre ich immer wieder in Gesprächen mit Bürgern und in zahlreichen Mails und Briefen. Wir haben uns die Entscheidung daher nicht einfach gemacht. Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema.
Wir bauen nach sehr sorgfältiger Abwägung diesen Mechanismus „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und „Fiskalpakt“ gerade, um zu verhindern, dass unsere Bürger für andere Staaten einstehen müssen. Und wir achten im Eigeninteresse, dass unsere demokratischen Rechte als Parlament gewahrt werden. Die Ursachen sind vielfältig, wie auch die Maßnahmen die wir ergreifen, um den Euro zu stabilisieren.
Die Rechtsauffassung der christlich-liberalen Koalition wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt. Dem Inkrafttreten des ESM sowie des Fiskalpakts stehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG bei seiner Prüfung der eingereichten Anträge auf einstweilige Anordnung.
Ausführliche Informationen zum ESM und Fiskalvertrag finden Sie auch auf der Seite des Bundesfinanzministeriums: www.bundesfinanzministerium.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.