Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 04.08.2017, die ich Ihnen gern beantworte.

Zu Frage 1:
Wir als SPD fordern seit Langem, den unsäglichen Zustand der Zwei-Klassen-Medizin, den wir derzeit haben, zu beenden. Wir wollen eine Bürgerversicherung schaffen, in der alle – also auch Beamtinnen und Beamte, sowie Selbstständige – einbezahlen. Gleichzeitig brauchen wir eine einheitliche Honorarverordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.
Die Versicherungsbeiträge sollen außerdem wieder paritätisch finanziert werden. D.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen den gleichen Beitrag. Den einseitige Zusatzbeitrag, den wir derzeit haben, wollen wir abschaffen.

Zu Frage 2:
Wir werden im Durschnitt immer älter und gesünder und wollen auch in der Phase nach dem Arbeitsleben nicht in Existenzängste geraten. Wir haben für Rentnerinnen und Rentner in den letzten vier Jahren einiges erreicht, wie flexiblere Übergänge in die Rente, die Rente nach 45 Beitragsjahren und eine höhere Erwerbsminderungsrente, die wir noch weiter verbessern wollen.
Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, sowohl das Rentenniveau stabil zu halten, gleichzeitig aber die jüngere Generation trotz demografischen Wandels nicht über Gebühr zu belasten. Damit das gelingt, müssen wir Gelder aus dem Steueraufkommen in die Rente geben.
Außerdem brauchen wir eine solidarische Lebensleistungsrente. Denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter von dieser Leistung leben können und mehr bekommen, als das Existenzminimum. Daher brauchen wir eine solidarische Lebensleistungsrente, die genau das ermöglicht.
Auch wollen wir die Betriebsrenten attraktiver machen, damit auch Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen davon profitieren können.

Zu Frage 3:
Mobilität ist von zentraler Bedeutung für eine fortschrittliche Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mobil sein können – ob privat oder um zu ihrer Arbeit zu kommen. Für die Wirtschaft bedeutet Mobilität einen wichtigen Standortfaktor. Gleichzeitig ist die Modernisierung des Verkehrs entscheidend dafür, dass Deutschland seine Klimaemissionsziele erreicht. Mobilität muss bezahlbar und umweltfreundlich sein. Besonders im ländlichen Raum kann oft nicht auf das Auto verzichtet werden. Umso wichtiger, dass Bahnfahren attraktiver wird, in Bezug auf Pünktlichkeit, Service und Qualität. Die Deutsche Bahn muss im Interesse der Kundinnen und Kunden geführt werden. Für uns steht dabei nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs in Deutschland im Vordergrund. Mit den Regionalisierungsmitteln werden wir weiterhin einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherstellen. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 dafür sorgen, dass doppelt so viele Kundinnen und Kunden wie heute die Bahn nutzen. Dafür werden wir die Schienenmaut für den Personen- und Güterverkehr absenken. Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post