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SPD
• 05.10.2018

(...) Ich glaube es ist zu einfach, wenn man allen potentiellen Organempfängern eine schlechte Prognose unterstellt. Man kann nur auf die Warteliste der Empfänger aufgenommen werden, wenn man eine gute medizinische Prognose vorweisen kann. (...)

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SPD
• 05.10.2018

(...) Im übrigen kann ich Sie beruhigen: während des gesamten Landtagswahlkampfs hat meines Wissens keine einzige Fraktionsveranstaltung im Alten und Neuen Rathaus stattgefunden. Die von der AfD verbreitete Verschwörungstheorie, hier würden Parteien im Wahlkampf bevorzugt, beruht also vor allem auf den üblichen Versuch für sich eine Opferrolle zu erfinden sowie auf völlige Rechtsunkenntnis. (...)

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SPD
• 22.11.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)

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