(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Eingriff in die Gehaltsstrukturen der Finanzinstitute nicht zu rechtfertigen ist, wenn die Institute sich selbst am Kapitalmarkt mit Eigenkapital versorgen, ohne die Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen. Sollten einzelne Banken jedoch die Unterstützung durch den Bankenrestrukturierungsfonds benötigen, so müssen selbstverständlich auch die im Restrukturierungsgesetz für diesen Fall vorgesehenen Gehaltsdeckelungen auf Jahresgehälter in Höhe von 500.000 Euro zur Anwendung kommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.08.2011 zum Thema effiziente Verwaltung. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihr Schreiben, die auf die intensive Beratungen zum Thema Eurostabilisierung und zum Bundeshaushalt 2012 zurückzuführen ist. (...)

(...) In Artikel 3 Absatz 4 des Vertrages von Maastricht setzt sich die Europäische Union das Ziel, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, deren Währung der Euro ist. Demnach sind alle Mitgliedstaaten der EU dazu angehalten, den Euro als Währung einzuführen, sobald sie die sogenannten EU-Konvergenzkriterien erfüllen. (...)

(...) Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, noch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder dafür geworben und entsprechende parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)

(...) In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. (...)