Frage an Florian Toncar von Christoph E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Toncar
die öffentlich gewordenen Skandale in der katholischen Kirche und die bisher in der Öffentlichkeit wenig bemerkten Skandale in der evangelischen Kirche machen es immer dringender, dass Staat und Kirche getrennt werden.
Meine Frage an Sie deshalb:
Wann wird sich die FDP für eine Abschaffung der Kirchsteuer einsetzen?
Sehr geehrter Herr Eckard,
Ihre E-Mail zur Abschaffung der Kirchensteuer habe ich mit Interesse gelesen.
In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 WRV auch verfassungsrechtlich verankert.
Es gibt zweifelsohne gute und sachgemäße Gründe, die Finanzierung der Kirchen auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine Abschaffung der Kirchensteuer halte ich allerdings nicht für nötig, da der einzelne Bürger sie durch Austritt aus der Kirche vermeiden kann und sie daher niemandem aufgezwungen wird.
Die von Ihnen angesprochenen Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen sind zweifelsohne schlimm. Eine Entschädigung der Opfer muss zu einem erheblichen Teil durch die Kirchen erfolgen, wie es beispielsweise der sogenannte "Runde Tisch" zur Entschädigung von Missbrauchsopfern in kirchlichen Einrichtungen jüngst vereinbart hat.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
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