Frage von Luca K. • 01.08.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 24.08.2023
Wie genau eine Einigung in der Sache aussehen kann, lässt sich aktuell jedoch noch nicht sagen.
Wie genau eine Einigung in der Sache aussehen kann, lässt sich aktuell jedoch noch nicht sagen.
Wir sprechen uns dafür aus, ihn auch weiterhin in regelmäßigen Abständen an die Inflation anzupassen.
Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese Verlustverrechnungsbeschränkungen wieder zurückzunehmen.
Zu Details der internen Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung äußere ich mich grundsätzlich nicht.
In einer Koalition ist jede Art von abweichendem Stimmverhalten im Bundestag und seinen Ausschüssen ausgeschlossen. Die Argumente der Befürworter der bestehenden Regelung sind öffentlich bekannt, auch wenn sie von mir ausdrücklich nicht geteilt werden.