Über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen in den einzelnen Fällen kann ich nicht urteilen. Grundsätzlich ist uns in der FDP-Bundestagsfraktion wichtig, dass gegen strafbare Inhalte auf Online-Plattformen konsequent vorgegangen wird.

Wir brauchen ein striktes, jährlich sinkendes Limit für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dies lässt sich am besten über den Europäischen Emissionshandel gewährleisten, der bereits den Treibhausgasausstoß im Stromsektor