Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Über die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen in den einzelnen Fällen kann ich nicht urteilen. Grundsätzlich ist uns in der FDP-Bundestagsfraktion wichtig, dass gegen strafbare Inhalte auf Online-Plattformen konsequent vorgegangen wird. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Rechtsdurchsetzung privaten Plattformen übertragen wird und diese auch rechtmäßige Beiträge löschen, um das Risiko eines Bußgeldes zu vermeiden (sogenanntes „Overblocking“). Darüber hinaus können Anbieter von Onlineplattformen im Rahmen ihres Hausrechtes auch eigene Verhaltensregeln aufstellen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das ist das gute Recht der Anbieter, allerdings müssen diese Regeln einheitlich und transparent durchgesetzt werden, ohne einzelne Nutzer zu diskriminieren, und die Nutzer brauchen eine wirksame Möglichkeit, sich gegen Moderationsentscheidungen zu beschweren und diese überprüfen zu lassen.

Diese Themen sprechen wir in unserem Antrag „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“ (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-03/1916477.pdf) an. Darin fordern wir unter anderem Reformen der Ermittlungsbehörden und Gerichte, damit Straftaten im Internet besser verfolgt werden können. Das ist eine staatliche Aufgabe, die nicht auf private Plattformbetreiber abgewälzt werden darf. Daher möchten wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen. Zudem sollen Anbieter sozialer Netzwerke zur Bereitstellung unkomplizierter Beschwerdeverfahren gegen die Löschung rechtmäßiger Beiträge, die nicht gegen die Richtlinien der jeweiligen Plattform verstoßen, verpflichtet werden und für schuldhaftes Overblocking in Haftung genommen werden. Zudem möchten wir die Anbieter dazu verpflichten, jährliche Rechenschaftsberichte über Sperrungen und Löschungen abzugeben.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar