Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Sehr geehrter Herr von Brunn.
Die Bundesregierung, "Der Bund" sind wir alle, die Steuerzahler. Ich zahle seit 42 Jahren Steuern (und 42J. SPD), wohne auf dem Land, Entlastung quasi NULL. Die Benzinpreisreduzierung war nur für die Ölkonzerne interessant, nur ein Bruchteil kam zum Verbraucher durch, das Kartellamt schläft. Ich höre immer Gaspreisbremse, Strompreisbremse. Ich habe keine andere Alternative als Heizöl, Gas hatte ich legen lassen, hat sich erledigt. Wärmepumpe geht vom Gelände her nicht, ausserdem ist Strom nötig und zu teuer. Ich zahle Steuern und nicht zu knapp. Welche Entlastung habe ich von den 200 Milliarden zu erwarten die ich mit erwirtschaftet habe? Gepampert werden nur urbane Bereiche, die Landbewohner schauen in die Röhre. 49 Euro Ticket am Land ist ein Witz. Was halten Sie davon, den Länderfinanzausgleich mal für Bayern zu verwenden wenn der Bund schon keine Lust hat, hier aktiv zu werden? Ich wende mich an Sie da Sie rel. zuverlässig Fragen beantworten. Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Frust sehr gut nachvollziehen. Die Expertenkommission Gas und Wärme hatte den Auftrag, Vorschläge zur Bewältigung der Gaspreiskrise und zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekund:innen zu entwickeln. Diese Vorschläge liegen nun vor und müssen noch in konkrete Gesetze umgesetzt werden. Wir wissen, dass gerade bei Pellets oder Holzbriketts der Preis stark gestiegen ist. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion gerade intensiv dafür ein, dass auch bei anderen Energieträgern Entlastungen, etwa im Rahmen der geplanten Härtefallfonds, umgesetzt werden. Das wird derzeit im Bundestag beraten. Wir bleiben dran!
Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn
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In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Die SPD stellt in Bayern über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.