die Soforthilfen müssen nicht generell zurückgezahlt werden, wie es z.B. bei einem Kredit der Fall wäre, sondern dann, wenn sich im Nachgang herausstellten sollte, dass der angenommene Liquiditätsengpass doch nicht eintrat.
Es hat mich zutiefst erschüttert, wie CSU-Politiker die Corona-Krise ausgenutzt haben, um auf Kosten der Steuerzahler gnadenlos Kasse zu machen.
Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, dass solche Schicksale Familien, die ein neues Leben in Deutschland beginnen, erspart bleiben.
Dass Atomkraft keine sichere Energiequelle ist, zeigt die aktuelle Situation in Frankreich: Dort stehen aufgrund von Sicherheitsmängeln, fünf der leistungsstärksten Reaktoren still.
Juristisch gibt es seitdem keinen deutschen Adelsstand mehr. Die Namensübertragung ist damit nicht relevant.
Wir setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 ein, damit auch junge Menschen, um deren Zukunft es ja geht, eine Stimme haben.