Warum müssen die Beamten plötzlich 6 Monate länger auf die nächste Anpassung der Besoldung warten?
Sehr geehrter Herr Dierl,
im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es auf Seite 49: "Seit 2013 wurden die Tarifabschlüsse aus dem Angestelltenbereich zeit- und wirkungsgleich auf unsere Beamtinnen und Beamten übertragen. Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem starken Öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum in seiner bewährten Ausprägung. Das Modell des politischen Beamten lehnen wir für Bayern nach wie vor ab. In Zeiten des schärfer werdenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte muss auch der Freistaat Bayern weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Wir intensivieren daher weiter unsere Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung."
Warum wird dieses Versprechen jetzt gebrochen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht wegen der zeitlichen Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat Bayern.
Uns ist bewusst, dass die Ankündigung dieser späteren Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung gesorgt hat. Sie können sich sicher sein, dass dies keine leichte Entscheidung war. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben als maßgeblicher Teil des Haushaltsgesetzgebers aber die Aufgabe, in Abstimmung mit der Staatsregierung die Finanzen des Freistaates zukunftsfähig aufzustellen. Das ist vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Zeiten und großer internationaler Krisen eine enorme Herausforderung. Um dem gerecht zu werden und gleichzeitig Spielräume für Investitionen als „Motor“ für den wirtschaftlichen Aufschwung künftiger Jahre zu erhalten, ist ein umfassendes Konsolidierungskonzept zwingend erforderlich.
Wir werden in verschiedenen Bereichen Einschnitte machen müssen, die wir in einer besseren finanziellen Lage so nicht umsetzen würden. Vor dem Hintergrund, dass der größte Kostenanteil des Haushalts in die Personalausgaben fließt, wird auch der öffentliche Dienst einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die aktuellen Beamtenbezüge in Bayern bereits auf einem im Bundesvergleich hohen Niveau sind.
Die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile hat für die weit überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten dauerhafte strukturelle Verbesserungen gebracht. Dazu haben wir in 2020 die Eingangsbesoldung angehoben. Seit 2013 hat der Freistaat Bayern zudem die Tarifabschlüsse 1:1 auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten übertragen. Ein Automatismus war dies allerdings nie, das zeigt auch die bisherige Handhabung in anderen Bundesländern. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sieht gerade nicht vor, dass alle Tarifänderungen jedes Mal zeitgleich auf die Beamtenbezüge übertragen werden müssen. In Bayern gab es zuletzt im Jahr 2011 eine vollständige Nullrunde bei der Bezügeanpassung. Diesen Weg von 2011 wollen wir beim Doppelhaushalt 2026/2027 nicht gehen, sondern wir wollen das hohe Besoldungsniveau halten und auch als Basis für künftige Anpassungen an die Tarifentwicklung sichern. Die Erhöhung der Beamtenbezüge wird auch diesmal kommen, wenn auch etwas später als die Anpassung im Tarifbereich. Die Verschiebung hat daher nur eine temporäre Wirkung und wir nehmen bewusst keine strukturellen Änderungen vor.
Die Investitionen in den öffentlichen Dienst in Bayern belaufen sich in den letzten 15 Jahren auf über 40 Mrd. Euro. Das zeigt den Stellenwert, den der Freistaat Bayern einem leistungsstarken öffentlichen Dienst beimisst. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten, wird zudem deutlich, dass das Beamtenverhältnis für Sicherheit und Stabilität steht. Im Gegensatz zu den Bestrebungen vieler anderer politischen Kräfte haben wir uns stets zum Berufsbeamtentum und auch zu den damit verbundenen Vorteilen bekannt. Daran halten wir fest. Seien Sie versichert, dass wir als CSU-Fraktion auch künftig darauf achten werden, dass der Freistaat ein attraktiver Dienstherr für die Beamtinnen und Beamten bleibt!
Mit herzlichen Grüßen
Franc Dierl, MdL
Weitere Fragen an Franc Dierl
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Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.
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