Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie fragen mich nach meiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Darauf antworte ich Ihnen klar: Ich bin gegen ein solches Verfahren.

Ebenso klar stehe ich für die Abgrenzung gegenüber jeder Form von Extremismus – gegenüber Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiös begründetem Extremismus. Wer Menschenwürde, Freiheit und unsere demokratische Ordnung angreift, trifft auf meinen entschiedenen Widerspruch. Dabei darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben.

Das gilt ausdrücklich auch für antisemitische Positionen in Teilen der politischen Linken. Die aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Berliner Linkspartei zeigen, wie notwendig eine klare Haltung auch dort ist. Antisemitismus muss überall benannt und bekämpft werden – unabhängig davon, aus welcher politischen oder religiösen Richtung er kommt.

Auch die von der Berliner Linkspartei vorangetriebenen Pläne zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen lehne ich entschieden ab. Als Unternehmer stehe ich für den Schutz des Eigentums und für Investitionen in zusätzlichen Wohnraum. Diese politischen Forderungen kritisiere ich deutlich, ohne daraus die Forderung nach einem Parteiverbot abzuleiten.

Ich halte es für unsere politische Aufgabe, die AfD durch Argumente, die sachliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen und vor allem durch überzeugende eigene Politik zu stellen. Wir müssen Probleme lösen, berechtigte Sorgen ernst nehmen und Vertrauen zurückgewinnen. Ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht dafür der falsche Weg.

Die von Ihnen genannten Erkenntnisse und Veröffentlichungen müssen ernst genommen und sorgfältig geprüft werden. Wo Straftaten vorliegen, müssen die zuständigen Behörden konsequent handeln. Daraus folgt für mich aber nicht, dass ein Verbotsverfahren gegen die gesamte Partei der richtige Schritt ist.

Ihre Unterstellung, die CDU oder ich würden die Demokratie nicht lieben und Rechtsextremismus nicht bekämpfen, weise ich entschieden zurück. Unterschiedliche Auffassungen über ein Parteiverbotsverfahren sind kein Beleg für mangelnde Demokratietreue. Unsere Demokratie lebt auch davon, dass wir über den richtigen Weg zu ihrem Schutz offen und respektvoll streiten.

Meine Haltung ist eindeutig: klare Abgrenzung gegenüber Extremisten, konsequente Anwendung unseres Rechts und politische Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Parteien.

Mit freundlichen Grüßen