Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.
Antwort 06.05.2025 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.02.2024 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Antwort 22.08.2023 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.05.2017 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir treten seit vielen Jahren für ein Nachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen ein. Das es Flugzonen über Lindenthal und Klettenberg gibt, werden wir gegenüber dem Flughafen und der Stadt Köln ansprechen und uns dafür einsetzen, dass dies in Zukunft unterlassen wird. (...)