Ist seitens der Landesregierung eine Anpassung der s.g. „Prüferzulage“ geplant?
Sehr geehrter Herr Schmädeke,
das Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Finanzen, sowie des Vertrauens der Bürger in den Staat ist, ist denke ich unstrittig.
Das steuerliche Betriebsprüfer (Landesfinanzverwaltung) netto einen positiven Beiträge zum Landesfinanzhaushalt beitragen ist statistisch unstrittig.
Es stellt sich mir also die Frage, warum die Besetzung entsprechender Dienstposten seitens des Landes Niedersachsen nicht mehr gefördert wird.
Eine Prüferzulage von 35,80€ (70 DM) erscheint da nicht zielführend.
Zu wann ist eine entsprechende Anpassung angedacht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die einen wichtigen Punkt der Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung berührt.
Sie haben völlig recht: Eine funktionierende steuerliche Betriebsprüfung ist ein zentraler Baustein für Steuergerechtigkeit und sichert zugleich erhebliche Einnahmen für den Landeshaushalt. Dass Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer hierbei einen messbaren positiven Beitrag leisten, ist unbestritten.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass diese anspruchsvolle Tätigkeit auch attraktiv ausgestaltet ist. Die von Ihnen angesprochene sogenannte „Prüferzulage“ ist dabei ein Baustein – wenn auch nicht der einzige – zur Anerkennung dieser besonderen Aufgabe.
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung Niedersachsen derzeit keine konkret beschlossene kurzfristige Anpassung dieser Zulage. Gleichwohl ist die Thematik bekannt und wird im Zusammenhang mit der generellen Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie der Fachkräftegewinnung und -bindung regelmäßig diskutiert.
Ich halte es für sinnvoll, die bestehenden Regelungen auf ihre Aktualität und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dazu gehört auch die Frage, ob finanzielle Anreize wie die Prüferzulage noch zeitgemäß sind oder angepasst werden sollten, um ausreichend qualifiziertes Personal für die Betriebsprüfung zu gewinnen und zu halten.
Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages werde ich dieses Thema weiterhin im Blick behalten und entsprechende Impulse in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Für Ihr Engagement und Ihren Hinweis danke ich Ihnen ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Schmädeke MdL
Weitere Fragen an Frank Schmädeke
Cum-Ex & Cum-Cum sind Steuerbetrug. Ich setze mich dafür ein, dass Niedersachsen konsequent kontrolliert, aufklärt und mit dem Bund dagegen vorgeht.
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.
ich lehne Die Gasumlage grundsätzlich ab, da sie vom Grundsatz sehr unsozial ist und das eigentliche Problem einer Angebotskrise von Gas nicht löst. Das Geld würden sich die Anbieter „einstreichen“.