Guten Tag Herr Schwabe,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Suttor ist leider äußerst unbefriedigend!Sie beklagen die israelischen Maßnahmen die das Leben der Palästinenser „erschweren“.Was wird denn nun konkret gegen diese Maßnahmen (Menschenrechtsverletzungen darf man auf dieser Plattform nicht sagen) Israels unternommen? Verhandlungen,wie wir gesehen haben, bringen nichts, wenn Israel parallel dazu weiter Siedlungen baut, obwohl UN-Resolution 242 oder die Genfer Konventionen die Besiedlung eroberter Gebiete untersagen und Israel damit gegen Völkerrecht verstößt! Die SPD ist doch sonst immer mit von der Partie, wenn Sanktionen gegen andere Staaten verhängt werden (Iran, Weißrußland, Syrien, Rußland), warum gibt es keine Sanktionen gegen Israel – obwohl der Siedlungsbau eindeutig völkerrechtswidrig ist? Sie brauchen hier nicht das Existenzrecht Israels zu strapazieren, die Räumung von Ostjerusalem und der Westbank stellen nicht das Existenzrecht Israels in Frage! Wie sieht es mit dem Existenzrecht der einheimischen palästinensischen Bevölkerung aus, wenn sie deren „Verlassen“ bestimmter Gebiete beklagen? Weshalb sollen die Palästinenser die von ihnen geschilderten Maßnahmen Israels akzeptieren? Wieso ist bewaffneter Widerstand dagegen Terror, während Israels Sicherheitskräfte die Beschlüsse der Regierung zur Besiedlung ggf. bewaffnet durchsetzen? Und wieso ist der israelische Mauerbau durch bzw. der Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten keine „Zwangsmaßnahme“ zur Vertreibung bzw. Umsiedlung der (einheimischen) Bevölkerung? Was ist es denn dann, wenn sich die Palästinenser weder in den Siedlungen noch „hinter“ der Mauer aufhalten dürfen? Welchen Widerstand billigen Sie den Palästinensern denn überhaupt gegen die von Ihnen geschilderten Maßnahmen zu, die das Leben „erschweren“, wenn Israel nicht mal während sogenannter Verhandlungen den Siedlungsbau stoppt? Weshalb ist bewaffneter Widerstand Terror, die Bombardierung des Gaza-Streifens aber legitim? O. Müller