Sehr geehrter Herr Mayer,

für Ihre Fragen über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:
Mit dem Kohleausstieg wird Deutschland neben dem Ausstieg aus der Kernenergie ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen. Es war immer unser Ziel, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen - vor allem in den Kohleregionen - zu vermeiden. Wir wollen die CO2-Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten und zugleich eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands sicherstellen.
Der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist es gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Strukturwandel und Kohleausstieg herzustellen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt nun durch das Strukturstärkungs- und das Kohleausstiegsgesetz. Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Falls die Versorgungssicherheit in den Überprüfungsjahren 2026-2032 dies zulässt, ist drei Jahre früher Schluss - also 2035.
Bis zum Zeitpunkt der endgültigen Abschaltung des letzten Kraftwerkes hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen, 40 Mrd. Euro für Restrukturierung sowie als Zukunftsinvestitionen in den betroffenen Regionen bereitzustellen. Gleichzeitig haben wir uns darauf verständigt, bis zu diesem Zeitpunkt 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das wäre eine Steigerung um 25 Prozentpunkte oder mehr als 70 Prozent gegenüber dem heutigen Status.
Deutschland steigt parallel aus der Atom- und der Kohlekraft aus. Eine historische und einzigartige Leistung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel