Frage an Franz-Xaver Romer von Gerald K. bezüglich Gesundheit
Können Sie uns kurz den Inhalt des Wettbewerbstärkungsgesetz und seine Möglichkeiten schildern, da Sie noch auf Abänderungen warten und welche?
Gruß G. Kienecker
Sehr geehrter Herr Kienecker,
danke für Ihre Anfrage nach einer Kurzfassung des Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Aufgrund des komplexen Inhalts kann eine Kurzfassung in diesem Fall nicht auf einer Seite abgehandelt werden. Ich habe mich daher entschlossen, Sie mit diesem Link zu einer 12-seitigen Darstellung der Reform zu führen. Sie können sich dort die für Sie interessanten Punkte ansehen:
http://www.franz-romer.de/downloads/gesundheitsreform_versicherte.pdf
Es handelt sich hierbei nicht um eine verbindlich Endfassung: Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sitzen auch in dieser Woche noch mit Fachleuten im Ministerium zusammen und versuchen die Anregungen, die vom Bundesrat und aus der Anhörung gekommen sind, umzusetzen. Und es soll der Zeitplan eingehalten werden, dass diese Änderungsanträge Mitte Januar in den Ausschüssen beraten werden.
Freundliche Grüße und Frohe Weihnachten
Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)