Frage an Franz-Xaver Romer von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Romer,
ich würde gerne ihre Meinung zur Diskussion über den Bundestrojaner erfahren. Finden sie es rechtmäßig private Rechner ausspionieren zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stegmaier
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Einsatz der so genannten Trojaner-Software zur Durchsuchung wäre, wie auch ein Lauschangriff, nur durch richterliche Anordnung zulässig. Nach meinen Informationen gibt es bisher keine Zulassung durch Gerichte. Da bei solchen Durchsuchungen auch persönliche Daten, die nicht ermittlungsrelevant sind, eingesehen werden könnten, stehe ich einer allgemeinen Durchsuchung von verdächtigen Rechnern mit dieser Methode eher kritisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)