Frage an Franz-Xaver Romer von jürgen t. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Romer,
die steuerlichen Vorteile für Dieselkraftstoff machen sich ja nicht mehr bemerkbar, da Otto- und Dieselkraftstoff gleich teuer sind. Hingegen sind die steuerlichen Belastungen bei Dieselfahrer merklich höher als bei Normalkraftstoff. Was gedenkt Ihre Partei diesbezüglch für den "Otto-Normal-Verbraucher" zu unternehmen?
Mfg
Jürgen Thoma
Sehr geehrter Herr Thoma,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin sehr froh, dass sich momentan die Lage auf dem Weltmarkt für Kraftstoffe etwas beruhigt hat. Sicher haben Sie über die Medien zwischenzeitlich schon erfahren, dass die Bundesregierung eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeuge plant. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle auch die Veranlagung von Diesel-PKW überprüft werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez.Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)