Was haben Sie vor, um die Klimaziele durchzusetzen? Das Klima kennt übrigens keine Kompromisse.

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Franziska Mascheck
SPD
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Frage von katja k. •

Was haben Sie vor, um die Klimaziele durchzusetzen? Das Klima kennt übrigens keine Kompromisse.

Sehr geehrteFrau Mascheck,
Sie haben sich bisher auf der Plattform #waehlbar2021
"Bundestagswahl-Kandidat*innen nehmen Stellung zu den von Expert*innen
erstellten Maßnahmenpaketen" (https://waehlbar2021.de/) noch nicht
positioniert.
Ich bitte Sie freundlich, sich mit den dort gemachten Vorschlägen
auseinander zu setzen und sie zu bewerten, damit sich Ihre Wähler*innen
ein Bild machen können, wie Sie sich im Fall Ihrer Wahl für die
Umsetzung der Maßnahmenpakete einsetzen werden.
Wenn Sie Ihren Abstimmungslink nicht mehr kennen, können Sie hier einen
neuen anfordern:
https://waehlbar2021.de/personalisierter-link-anfordern/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katja Kühn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kühn,

der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. 

Meine Partei und ich haben konkrete Vorstellungen, wie wir die Klimaziele erreichen wollen und können. 

Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass Deutschland bis 2045 komplett klimaneutral ist. Der Ausstieg aus der Atomenergie sowie der sogenannte Kohleausstieg sind bereits beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Bis 2040 werden wir unseren Strom vollkommen aus erneuerbaren Energien beziehen. Dieser wird in zahlreichen Sektoren eingesetzt, jedoch wird dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigt. Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Er ist reichlich vorhanden und lässt sich durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erzeugen. Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen. 

Mein Thema, für welches ich mich besonders einsetze, ist die Bürger*innenbeteiligung. Beim Ausbau unserer nachhaltigen Infrastruktur, der Stromnetze, der Bahnstrecken, der Wasserstoffleitungen und der Ladesäulen für Elektroautos brauchen wir deutlich mehr Tempo. Dabei möchten wir, und ich insbesondere, die Bürger*innen in den Gemeinden und Kommunen unseres Landes und vor allem unseres Landkreises Leipzig mit ins Boot holen. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik.

Bei all diesen Zielen und Vorhaben dürfen wir aber eines nicht vergessen: Die Menschen. Beim Klimaschutz und der Bewältigung des Klimawandels darf niemand auf der Strecke bleiben. Die sozialen Aspekte müssen weiter eine tragende Rolle spielen. Wir werden deshalb - auch im Sinne der Bürger*innenbeteiligung - die Grundlagen dafür schaffen, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben. Außerdem tragen wir die Verantwortung für die Branchen und Regionen, weshalb wir beispielsweise die Strukturhilfen für die vom Bergbauausstieg betroffenen Regionen definitiv zusichern. Des Weiteren werden wir dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.

Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird.

Wie Sie sehen, haben wir eine Menge vor und brauchen deshalb jede Unterstützung, auch Ihre! Nicht nur am 26.09. mit ihren beiden Kreuzen für mich und die SPD, sondern auch danach bei unserer Zukunftsmission: Klimaneutrales Deutschland.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Landkreis Leipzig, 

Franziska Mascheck

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