Was werden Sie tun, um die aktuelle feministische Revolution im Iran zu unterstützen?
Guten Tag,
Heute soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen & Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen fatal.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu ganz konkrete Vorschläge:
• Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
• Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Ich hoffe, dass in die Aktuelle Stunde konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau V.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand, auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabriela Heinrich deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Die Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, unseres außenpolitischen Sprechers Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe können Sie hier nachlesen.
Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht. Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Mascheck
Weitere Fragen an Franziska Mascheck
Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.