Ich beglückwünsche das Internationalistische Bündnis zu diesem Erfolg. Antifaschisten in ganz Deutschland, auch in der Schweiz und Österreich feiern diesen Gerichtsbeschluss als Bestätigung ihrer Einschätzung und als Sieg der Meinungsfreiheit für Linke!
Die Stadtverwaltung hat bisher nicht dazu Stellung genommen, die Presse in Eisenach schweigt ebenfalls, was angesichts des überregionalen Interesses extrem peinlich ist. Was sind die Motive? Ich sehe zwei:
Erstens gönnt man den Marxisten-Leninisten diesen Erfolg nicht, weil man ihren Einfluss fürchtet. Die Marxisten-Leninisten sehen im Schwur von Buchenwald den Auftrag, die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen, und das ist der Kapitalismus. Deshalb wird auch meistens vermieden, zu sagen, wer die Kundgebung eigentlich angemeldet hatte. Das ist primitiver Antikommunismus. Eigentlich müssen doch alle Antifaschisten sich gemeinsam freuen und ihre Zusammenarbeit verstärken.
Zweitens: Man fürchtet die Polarisierung. Diese gesellschaftliche Polarisierung ist aber eine Tatsache und sie ist unvermeidlich. Wenn man als Linker nicht klipp und klar dazu stehe, dass Höcke ein Faschist ist, weil ich seinen Wählern nicht zu nahe treten will oder weil ich mit allen gut auskommen will, dann hat man schon kapituliert. Ich habe Vertrauen in die Menschen, dass sie sich ändern können. Faschismus kommt nicht aus den Massen. Natürlich sind nicht alle Wähler der AfD Faschisten, aber wenn ich ihnen nicht sage, dass sie einen Faschisten wählen, dann kann ich sie auch nicht überzeugen, ihre Position zu überdenken. Die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien sind der Boden für die AfD. Wenn ich diese Entwicklung nicht frontal angreife, dann werde ich davon beeinflusst. Genau das passiert bei der Linkspartei.
Wählt deshalb das Original und Stärkt die Internationalistische Liste / MLPD!