Unterstellen Sie konservativen Wählern, dass sie die afghanischen Flüchtlinge in Pakisten, die sich für dt. Soldaten und die Demokratie eingesetzt haben, auf dem Altar der AfD geopfert wollen?
Niemand, dem das "C" noch etwas bedeutet, will das. Es bleibt ein konservativer Wert, sich an Zusagen zu halten. Die Flüchtlinge warten schon seit 2021. Die schriftliche Zusage wurde ihnen von H. Dobrindt Ende letzten Jahren entzogen, weil "kein politisches Interesse mehr besteht". H.P.Dube vom GIZ redet von einer Sauerei. Ein Anwalt der Betroffenen "hat solch eine massive Menschenrechtsverletzung noch nicht erlebt". Das Berliner Verwaltungsgericht muss gegenüber der BRD Zwangsmittel androhen. (ZDF, Frontal, 17.11.2025). Die Kosten trägt der Steuerzahler.
Eine Einreisezusage befürwortet auch die Ev. Landeskirche (https://www.ekd.de/ekd-erinnert-an-aufnahmeversprechen-fuer-afghanische-ortskraefte-93496.htm).
Misstrauen ist eine der Hauptgründe für Rechtsradikalität und eine Gefahr für unsere Demokratie.
Wie kann es sich ein C-Politiker in diesem Super–Wahljahr leisten, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen!?
Sehr geehrte Frau S.,
täglich erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Unterstützung. In anderen äußern sie Bedenken zu Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungen an. Wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie sehr persönlich sind. Ich möchte daher auch persönlich darauf antworten und bin froh, dass ich ein Team habe, das mich dabei unterstützt.
Bei Fragen über abgeordnetenwatch.de sind persönliche Antworten nicht möglich. Leider ist nicht erkennbar, wer konkret anfragt – und so kann ich auch keine persönliche Antwort geben. Außerdem wird die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, was auch verbietet, dass individuelle Probleme angesprochen werden oder der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.
Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht zu beantworten.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen – per Brief, E-Mail oder telefonisch. Ich bitte Sie dabei, gerade bei Mailzuschriften, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.
Zudem können Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundespolitik über die Internetseite der Bundesregierung gestellt werden (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail: bundeskanzler@bundesregierung.de).
Mein Team und ich kümmern uns um alle Anliegen und beantworten sie so zeitnah wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Friedrich Merz MdB
Weitere Fragen an Friedrich Merz
Sehr geehrte Frau Lochmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte und Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Wieland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fachfrage, auf die ich an dieser Stelle gerne eingehen möchte.
Sehr geehrter Herr Reichel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage per Email, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Schneider,