Warum beschließen Sie nicht die Schließung der iranischen Botschaften in Deutschland?
Die Menschenrechtsverstöße, die von der islamischen Republik ausegehen, sind hinlänglich bekannt: unrechtmäßige Inhaftierungen, Folter, Hinrichtungen, gezielte Ermordungen und schwere Körperverletzungen von friedlichen Demonstrierenden, Unterdrückung von Frauen und ethnischen sowie religiösen Minderheiten, Staatsterror, Abschaltung des Internets, Zensur....
Darüberhinaus nicht zu vergessen die kontinuierliche Drohung Israel vernichten zu wollen und aktiv danach zu handeln, die Nicht-Einhaltung sämtlicher Vereinbarungen bezüglich des Urananreicherungsprogramms...
Wird es nicht allerhöchste Zeit, die Iranpolitik der Bundesregierung zu überdenken? Und wäre dazu nicht ein wichtiger Schritt, die Botschaften zu schließen?
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
