Frage an Fritz Niedergesäß bezüglich Soziale Sicherung

Fritz Niedergesäß
CDU
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Frage von Tom S. •

Frage an Fritz Niedergesäß von Tom S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Wahlkreisbewerber,

Sie haben sich in Ihrem Wahlprogramm für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?

In meinen Augen sollte ein Mindestlohn so gewählt werden, dass er den Menschen auch nach einem langen Arbeitsleben einen würdevollen Lebensabend beschert. Dazu sei aber angemerkt, dass dies bedeutet, dass der Mindestlohn mindestens 10,40 € betragen müsste (Vergleich Studie: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-aktuell/1040-euro-mindestlohn-fur-eine-existenzsichernde-rente ), um dies zu erreichen. Ihr Mindestlohn liegt hier unterhalb diesen, was natürlich die Frage aufwirft, ob der Mindestlohn nicht höher angesetzt werden muss, bzw. eine Reform der Grundsicherung im Alter notwendig wäre.

Gleichzeitig macht private Vorsorge nur Sinn, wenn davon auszugehen ist, dass die später ausgezahlte Rente hoch genug ist, um auf Grundsicherungsleistungen verzichten zu können, andernfalls senkt die private Vorsorge nur den Zuschuss, der gesellschaftlich zu zahlen ist

Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden würden, was würden Sie einbringen, um diesen Missstand aufzulösen?

Damit nichts vergessen wird, nochmal die Punkte:
Mindestlohn und Höhe
Grundsicherung im Alter
private Altersvorsorge (ja/nein)
Anrechnung privater Altersvorsorge auf Grundsicherungsleistungen

Und zu guter Letzt: Politik wird ja nicht nur für 4 Jahre, sondern für die nächsten Generationen gemacht. Halten Sie es für sinnvoll, den nächsten Generationen die Belastungen aufzubürden, die durch jetziges Handeln verursacht werden?

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schulz,

meine persönliche Meinung zum Mindestlohn ist positiv, solange er sich in einem, für den jeweiligen Unternehmer, vertretbaren Rahmen bewegt. Um das Beispiel der SPD anzusprechen, es bringt nichts wenn die Bäckereifachverkäuferin 4€ mehr die Stunde verdient, wenn der Bäckereimeister anschließend Insolvenz anmelden muss, weil er die Kosten nicht mehr decken kann, außer die Brötchenpreise würden erheblich angehoben werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich die Tarifpartner, eigenständig auf einen Lohn einigen. Eine staatliche Einmischung ist hier total fehl am Platz.

Lebensleistungen müssen sich lohnen. So werden wir nach der Wahl, für gerechte Renten einsetzen. Wer 40 Jahre arbeitet, muss auch im Alter genug zum Leben haben. Daher werden wir dafür sorgen, wer lange Einzahlungszeiten hat und privat vorgesorgt hat, wird einen staatlichen Zuschuss erhalten um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Dazu werden wir u.A. die privaten und betrieblichen Vorsorgebeiträge im Rentenalter als Freibeträge angerechnet werden und nicht auf eine eventuelle Inanspruchnahme einer Grundsicherung angerechnet werden.
Die private Vorsorge bleibt dabei erhalten, die Modelle müssen dabei allerdings den heutigen Umständen angeglichen werden und verbraucherfreundlicher gestaltet werden und ihr Verwaltungsaufwand entschlackt werden.

Zu ihrer letzten Frage. Die momentane Finanzsituation, welche durch die intelligente Finanzpolitik der CDU geschaffen wurde, sorgt für steigende Steuereinnahmen und somit für eine beschleunigte Schuldenrückzahlung. Die nachfolgenden Generationen werden dadurch weniger belastet, als man noch vor vier Jahren angenommen hat. Sollte Rot-Grün mit ihrem „Erleichterungen auf Pump“ Konzept doch Erfolg haben. Sehe ich persönlich sehr dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Durch die geplante Aufnahme von Neuschulden, in unangemessener Höhe, eine kurzzeitige Entlastung für die Menschen vorzugaukeln ist in höchstem Maße unseriös und stellt eine Bedrohung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen und unseres Heimatlandes dar.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Niedergesäß