Sehr geehrte Frau P.

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, das schon seit Jahrzehnten die europäische Außenpolitik beschäftigt. Bitte entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung. 

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein langjähriger Streit um Land im Nahen Osten. Beide Seiten beanspruchen aufgrund historischer Ansprüche und religiöser Differenzen Rechte auf dieselbe Region. Der Staat Israel wurde 1948 gegründet, und während des Nahostkriegs 1967 besetzte Israel das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem und Gaza. Trotz verschiedener Friedensinitiativen konnte keine dauerhafte Lösung gefunden werden, was zu einem komplexen und anhaltenden Konflikt geführt hat.

Die EU hat wiederholt den Grundsatz einer "Zweistaatenlösung" zur Lösung des Konflikts betont. Dies würde die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina neben dem Staat Israel mit gegenseitiger Anerkennung der Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten bedeuten.

Ein Plan zur Verwirklichung dieser "Zweistaatenlösung" wurde zwar in den Osloer Verträgen von 1993 und 1995 festgelegt, aber nie umgesetzt. Seitdem haben beide Seiten mehrere Militäroperationen gegeneinander durchgeführt, die zum Tod zahlreicher Zivilisten und zur Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bewohner des Gazastreifens geführt haben.
Das EU-Parlament hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass die Schaffung einer Zweistaatenlösung die einzige praktikable Lösung des Konflikts ist (Dezember 2022, Juli 2023 und Oktober 2023).

Als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments überprüfte die Kommission die gesamte finanzielle Unterstützung der EU für Palästina und fand bis November 2023 keine Hinweise darauf, dass EU-Gelder direkt oder indirekt den Terrorismus finanziert hätten.

In einer Entschließung vom Januar 2024 verurteilte das Parlament die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, prangerte aber auch die unverhältnismäßige militärische Reaktion Israels an. Es forderte einen sofortigen Waffenstillstand und betonte, dass vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten schwere Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen.
Zusätzlich verurteilte das EU-Parlament nachdrücklich die Zunahme der extremistischen Siedlergewalt gegen Palästinenser und forderte restriktive Maßnahmen der EU gegen diejenigen, die gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen.
Ich stehe, wie das EU-Parlament, für die Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es muss möglich sein, dass die Sicherheit Israels und das Leben von Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch in Europa, gewährleistet werden kann. Gleichzeitig muss die palästinensische Bevölkerung eine Möglichkeit haben, sich in einem souveränen und demokratischen Staat zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Bischoff