Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der ich gerne Stellung nehme. Ich füge Ihnen einige Links in meine Antwort ein, damit Sie sich bei Interesse ausführlichere Informationen ansehen können.

Die Bewältigung der Covid-Pandemie war eine große Herausforderung für die Wirtschaft der EU. Im Dezember 2020 verabschiedeten deshalb das Europäische Parlament und die Minister*innen der Mitgliedstaaten den EU-Langzeithaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027. Für die Erholung Europas von der Covid-Pandemie stellt die EU insgesamt 1,8 Bio. EUR bereit. Mit dieser beispiellosen Summe werden die Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützt – etwa im Gesundheitsbereich.

Der Aufbauplan setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

• dem 1 074,3 Mrd. EUR schweren Langzeithaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 und
• dem 750 Mrd. EUR schweren Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU). Sein größter Baustein ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der 672,5 Mrd. EUR für die Förderung von Reformen und Investitionen in die Mitgliedstaaten fließen (312,5 Mrd. EUR als Zuschüsse und 360 Mrd. EUR als Darlehen). Im Rahmen von „NextGenerationEU“ werden auch 47,5 Mrd. EUR für das Programm REACT-EU bereitgestellt. Außerdem bietet es Mittel für die Fördertöpfe „Horizont Europa“ und „InvestEU“, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Fonds für einen gerechten Übergang und die Katastrophenschutzreserve „rescEU“.

Im Juni 2021 begann die Kommission, Teile des Aufbaufonds an Länder auszuzahlen, deren nationale Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt worden waren. Mit den Fonds sollen die nachteiligen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie eingedämmt werden. Außerdem sollen sie den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, nachhaltiger zu werden und eine stärkere Digitalisierung zu erzielen.

Zu Ihrer Frage, wie die korrekte Verwendung der EU-Mittel kontrolliert wird:

Dem Europäischen Parlament kommt eine wichtige Rolle dabei zu, sicherzustellen, dass der Haushalt der Europäischen Union ordnungsgemäß verwendet wird. Das Parlament muss zum einen den Gesamthaushaltsplan der EU, zum anderen die Haushaltspläne der anderen Organe genehmigen. Das heißt, es prüft auch die Rechnungsabschlüsse und Jahresabschlüsse der EU-Organe.

Ausführung des Haushaltsplans

Für die Ausführung des EU-Haushaltsplans ist in erster Linie die Kommission zuständig. Zusammen mit den Mitgliedstaaten stellt sie sicher, dass die Gelder im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Darüber hinaus ist jedes Organ bzw. jede Einrichtung der EU für die ordnungsgemäße Ausführung des eigenen Verwaltungshaushalts verantwortlich.

Billigung der Rechnungsabschlüsse: das Entlastungsverfahren

Im Rahmen des sogenannten Entlastungsverfahrens entscheidet das Parlament jedes Jahr unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates über die Billigung der Rechnungsabschlüsse der EU. Das Parlament erteilt außerdem Entlastung für die Ausführung seines eigenen und des Haushaltsplans der anderen Organe und Einrichtungen der EU, z. B. des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

Zum Entlastungsverfahren gehört auch, dass Rat und Parlament nacheinander die Rechnungsabschlüsse, den Jahresabschluss und den Evaluierungsbericht der Kommission prüfen. Auf dieselbe Weise prüfen Rat und Parlament den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe.

Das Verfahren endet damit, dass die Entlastung erteilt, vertagt oder verweigert wird. Das Entlastungsverfahren hat sich als wirksames Instrument erwiesen, das den politischen Einfluss des Parlaments hat stärker werden lassen.

Für die Kontrolle der Ausführung des EU-Haushalts ist der Haushaltskontrollausschuss (CONT) zuständig. In seine Zuständigkeit fallen außerdem die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, darunter das interne Entlastungsverfahren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gaby Bischoff