Frage an Gabriele Fechtner von André M. L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Fechtner,
alle Berliner Parteien sprechen mittlerweile von Integration. Soweit ich weiß, wird aber die politische Rechtlosigkeit der Migranten ohne deutschen Paß generell aufrechterhalten. Wie stehen Sie dazu?
Danke
A. M. L.
Lieber Herr L.,
das Gerede der Berliner Parteien von „Integration“ der Migranten ist einerseits Heuchelei. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl heißt es dazu:„Wussten Sie, dass 6,4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, nicht wählen dürfen? Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“
Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. Wir sind Internationalisten, für die Einheit der deutschen und migrantischen Arbeiter. Wir lehnen es ab, dass die Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse eingeteilt wird.
Wir kritisieren aber die Forderung nach „Integration“ der Migranten in die kapitalistische Gesellschaftsordnung und wollen sie für den gemeinsamen Kampf zur Abschaffung kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung gewinnen.
Herzliche Grüße
Gabi Fechtner
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