Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
heute (26.02.2010) wurde eine Aufstockung von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Parlament auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.
Umfragen unter den Bürgerinnen und Bürgern haben als Ergebnis eine deutliche Ablehnung (etwa Zwei Drittel der Befragten) eines erweitereten Einsatzes ergeben und eine überwiegende Mehrheit hält die Floskel von "Die Sicherheit Deutschlands wird am Hinukush verteidigt" für obsolet.
Ich frage Sie, unter welchen Prämissen die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertreter eine solche Entscheidung herbeiführen?
-Sind es Entscheidungen aufgrund von Informationen, die dies rechtfertigen - und die den Wählerinnen und Wählern nicht bekannt gemacht werden? Das wäre recht fatal in einer demokratisch verfassten Republik!
-Sind es Entscheidungen, die abgehoben von der realen Lebenssituation hierzulande getroffen werden (Wieviele Kinder von Bundestagsabgeordneten sind in Afghanistan eingesetzt - Ich wage es nicht, eine Prognose abzugeben! - Tendiert diese Zahl gegen Null?).
-Sind es Entscheidungen, die aufgrund eines "globalen" politischen "Druckes" getroffen werden? Wo bleiben dann die in der Globalisierung immer relevanten vielfältigen Positionen?
Und zum Schluss möchte ich Sie fragen, wie Ihre Abstimmung war.
Zwar befürchte ich, dass Sie das Vertrauen von über 60 % Ihrer Wählerinnen und Wähler nicht respektierten (denn auch vor der Budnestagswahl war die überwiegende Mehrzahl der Wahlberechtigten gegen den Afghanistaneinsatz), hoffe aber dennoch, dass Sie dem Fraktionszwang widerstanden ...
Beste Grüße
J.Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
am 26.02. dieses Jahres habe ich erneut gegen den ISAF-Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und damit auch gegen die Truppenaufstockung gestimmt, da mir die Zugeständnisse der Bundesregierung - insbesondere hinsichtlich eines konkreten Abzugsdatums und der Aufstockung der zivilen Mittel - nicht ausreichen. In dem zur Abstimmung gestellten Antrag finden sich nur vage Absichtsbekundungen.
Meinen detaillierten Standpunkt sowie die Position des Lübecker SPD-Kreisvorstands können Sie der gemeinsamen Pressemitteilung zu meinem Abstimmungsverhalten entnehmen. Diese finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.hiller-ohm.de/presse/3369768.htm.
Bezüglich der Entscheidungsfindung der Abgeordneten kann ich nur für mich sprechen. Ich gehe aber davon aus, dass auch meine Abgeordnetenkollegen, ebenso wie ich, keinerlei Informationen bekommen, die nicht auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Natürlich werden die Positionen der SPD-Fraktion in den Fraktionssitzungen besprochen und debattiert sowie von der Fraktionsführung ein einheitliches Abstimmungsverhalten angestrebt. Jedoch existiert kein Fraktionszwang und die eigene Gewissensentscheidung sowie das freie Mandat sind – wie Sie auch an meiner Entscheidung sehen – gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
Weitere Fragen an Gabriele Hiller-Ohm
In diesem Sinne habe ich mich als Lübecker Bundestagsabgeordnete auch stets für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Lübecker Häfen engagiert. Wichtig war mir dabei immer, dass dem Ausbau des Lübecker Hafens kein bestehender Naturraum zum Opfer fällt.
(...) Wenn es allerdings darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu unterstützen, würde unser Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung das erreichen, weil wir die gesetzliche Rentenversicherung damit auf breitere Füße stellen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert jedoch das Bundesprogramm Respekt Coaches, mit dem wir Schulen mit Hilfe von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern dabei unterstützen, ein tolerantes Schulklima und ein respektvolleres Miteinander zu schaffen. (...)
(...) Es gibt mehrere hochwertige Studien die die Wirksamkeit von Interventionen wie dem Lockdown belegen (...)