Sehr geehrter Herr G.,

Sie sprechen ein überaus wichtiges Thema an. Mir persönlich liegt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen seit Beginn meiner politischen Karriere sehr am Herzen. Im Rahmen Ihrer Anfrage konnte ich mich jetzt noch einmal detailliert in die Thematik der weiblichen Genitalverstümmelung einarbeiten und dieses drängende Problem einmal näher durchleuchten. Vielen Dank dafür.

Seit 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention auch in Deutschland in Kraft getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange Zeit für die Ratifikation eingesetzt. In diesem völkerrechtlichen Vertrag bekennen sich die unterzeichnenden Staaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die jegliche Form von Gewalt gegen Frauen verhindern sollen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Genitalverstümmelung. Hier freut es mich ganz besonders, dass unsere neue Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey bei der Vorstellung ihrer Schwerpunktthemen in der SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gewalt gegen Frauen in den Fokus gerückt hat. Hier werden wir also nicht nachlassen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat das von der SPD Ministerin Manuel Schwesig geleitete Bundesfrauenministerium eine Arbeitsgruppe zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland gegründet. Hier werden konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen erarbeitet, um das Problem zu bekämpfen. Momentan sind nach Schätzungen zwischen 1500 und 5700 Mädchen von Genitalverstümmelungen bedroht. Gerade dem Thema der sogenannten „Ferienbeschneidungen“ hat sich die die vergangene Bundesregierung durch eine Änderung des Passgesetzes angenommen. So kann Menschen, die mit dem betroffenen Mädchen ins Ausland reisen möchten, um dieses beschneiden zu lassen, der Pass entzogen werden.

Die vom Bundesfrauenministerium in Auftrag gegebene Studie stellt einige wichtige Handlungsempfehlungen auf, die auch ich für sehr unterstützenswert halte.
So regt die Studie eine breite Vernetzung von Organisationen, die sich schon lange dem Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung verschrieben haben mit den jeweiligen Migrationsorganisationen und den jeweiligen Communitys. Das bedeutet eine intensivere Möglichkeit der Aufklärung über den menschenrechtsverletzenden Eingriff. Gleichzeitig sollte man in diesem Zusammenhang auch auf soziale oder religiöse Autoritäten einwirken, um ein generelles Umdenken bei diesem Thema zu erreichen. Hier können Aufklärungsangebote, die sich speziell an Männer richten eine Möglichkeit sein. Aber auch Paarangebote, die die Gleichberechtigung beider Geschlechter in den Mittelpunkt stellen sind ein gangbarer Weg.

Darüber hinaus gilt es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämter gezielt zu schulen. Sie müssen eine solche Gefährdung frühzeitig erkennen und darauf reagieren können. Auch muss das Thema Eingang in die staatlichen Ausbildungsberufe finden. So können Erzieherinnen und Erzieher, Grundschulpädagoginnen und -pädagogen, aber auch medizinische und rechtliche Berufe auf dieses Thema aufmerksam gemacht werden.

Sehr geehrter Herr G., ich hoffe ich konnte Ihnen unsere Ideen zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung aufzeigen. Gerne nehme ich aber auch Ihre Anregungen mit in unseren Willensbildungsprozess auf. Wenn Sie konkrete Vorstellungen haben, was in diesem Bereich angegangen werden muss, zögern Sie bitte nicht mir unter gabriele.katzmarek@bundestag.de zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek

___
Gabriele Katzmarek MdB

Tel. (030) 227 75107
Fax (030) 227 70109
E-Mail gabriele.katzmarek@bundestag.de

Platz der Republik 1
11011 Berlin

www.gabriele-katzmarek.de