(...) Es ist gesellschaftlich gewünscht und für den Klimaschutz dringend erforderlich, dass wir Verbrennungsmotoren nach und nach durch andere Antriebssysteme ersetzen. (...)

(...) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.  (...)

(...) Inhaltlich möchte ich Sie gerne auf die Webseite zur Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen. (...)

(...) Wir diskutieren die Thematik. (...) 

Wir sind der Auffassung, dass unser Einfluss auf die chinesische Politik am größten ist, wenn wir gemeinsame Interessen betonen und im ständigen Gespräch bleiben.

(...) Ich stehe grundsätzlich hinter dem von der Kohle-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss und sehe an einigen Stellen, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg Verbesserungsbedarf. (...)