Frage an Gabriele Molitor von Robert K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Molitor,
ich möchte auf diesem Wege gerne in Erfahrung bringen warum die FDP, eben wie die CDU (Herr Seiff ist hier leider ja nicht vertreten) das Thema Mindestlöhne nicht mit der Kneifzange anfasst. Sie setzen das FDP-Bürgergeldmodell, als Argument ein, nur beschleicht mich die Angst das derartige Modelle seitens der ein oder anderen Unternehmen absolut falsch Interpretiert sowie behandelt werden, wer würde dann letztendlich bezahlen bezahlen?
Erwähnt sei, dass ich aufgrund der Scheinselbständigkeitsgesetze welche während der, Regierung Schröder ins Leben gerufen und verabschiedet wurden, in Ermangelung an Alternativen in einer Leiharbeitnehmergesellschaft nach Franz M. landete.
Schlimm genug dass ich meine Selbständigkeit aufgeben musste! Befinde ich mich nun auch noch in einem Arbeitsverhältnis, welches durch die Unternehmen stellenweise in einer (hier frei nach Herrn M.) Heuschreckenmanier scham- und schonungslos ausgenutzt wird! Das hat der Franz sich mit Sicherheit auch anders vorgestellt!
-Sehen Sie hier keine Parallelen? -Macht sich seitens der FDP nicht die Befürchtung breit das viele Unternehmen der „Geiz ist Geil“ Mentalität verfallen könnten, gar weiter verfallen? Oder haben Sie eine Gesetzesvorlage, welche derartiges unterbinden könnte, in einer Schublade?
Hatte Ihr Parteivorsitzender im letzten Wahlkampf nicht recht häufig argumentiert das man sich doch an unseren Nachbarn orientieren könne, und das ein oder andere an positiv- als auch negativ- Beispielen zu nutzen machen sollte? Also in Sachen Mindestlohn gäbe es einiges im benachbarten Ausland zu sehen…
Mit freundlichen Grüßen
RK
Hallo Herr Kmiecik,
Unternehmen und nicht der Staat zahlen Mindestlöhne. Gesetze im Arbeitsrecht haben schon oft, wie Sie ja selbst leidvoll erfahren mussten, das Gegenteil von Schutz erreicht. Beim gesetzlichen Mindestlohn werden auf Dauer Arbeitsplätze vernichtet und Menschen in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen gebracht. Das Bürgergeldmodell der FDP soll Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: Die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserer Auffassung Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit- auch bei geringer Bezahlung lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Molitor
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