Sehr geehrter Herr Burggraf,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. November 2009, in der Sie mich nach den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Öffentlichen Dienst sowie auf Versorgungsempfänger und Geringverdiener befragen. Gerne werde ich Ihnen hierzu die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen darstellen. Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unseres Staates – hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. An dieser Stelle werden wir unter anderem ein Konzept zur langfristigen Anpassung der Personalstrukturen an die demographisch bedingten Veränderungen vorlegen. Hierzu gehören Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Belange älterer Beschäftigter, zum Beispiel durch eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts, und der Erhalt der Konkurrenzfähigkeit im Hinblick auf den Wettbewerb des Bundes mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft um Nachwuchskräfte. Dafür halten wir attraktive Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Möglichkeit zu regional-, arbeitsmarkt- und aufgabenbezogenen Differenzierungen für notwendig. Außerdem wollen wir den öffentlichen Dienst frauen- und familienfreundlicher gestalten – nicht zuletzt durch eine Überwindung der Engeltungleichheit und Förderung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Im Hinblick auf Versorgungsempfänger und Geringverdiener werden wir vor allem dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt und dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten. Dabei werden wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten. Die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Verdreifachung des Freibetrages beim Schonvermögen im SGB II auf 750 Euro, die Pauschalisierung der Unterkunftskosten im SBG II sowie die Vereinfachung bei der Ermittlung des Wohngeldanspruchs sind wichtige Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung, um Versorgungsempfänger und Geringverdiener zu entlasten. Zusätzlich sieht der Koalitionsvertrag eine Unterstützung aller Bürger bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei der Krankenversicherung (das Gesamtvolumen hierfür beträgt etwa 14 Mrd. Euro), die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 7.008 Euro sowie die Erhöhung des Kindegeldes um je 20 Euro vor. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger durch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bereits zum 1. Januar 2010 um 21 Mrd. Euro entlastet. Ab dem 1. Januar 2011 wird durch den Steuerstufentarif eine weitere jährliche Entlastung von 17 Mrd. Euro erreicht. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen die Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition hinreichend darlegen konnte, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Gabriele Molitor, MdB