Sehr geehrte Frau Boußeljot,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. März 2010, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu möglichen Konzepten zur Unterstützung von Arbeitssuchenden allgemein und älteren Arbeitssuchenden im speziellen bitten. Gerne werde ich Ihnen hierzu die liberalen Konzepte erläutern.

Das Ziel liberaler Politik ist mehr Wachstum und Beschäftigung. Wichtigste Voraussetzung für mehr Beschäftigung ist, dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze anbieten. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen erheblich verbessert und die Flexibilität erhöht werden. Die Lohn- und Lohnnebenkosten haben in Deutschland eine Höhe erreicht, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit den Abbau der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit verhindert. Eine Reform des Steuersystems, der sozialen Sicherungssysteme mit einer Reduzierung der Beitragslast und eine Reform des gegenwärtig durch Überregulierung und Ineffizienz gekennzeichneten Arbeitsmarktes und der Tarifordnung sind dringend notwendig.

Für die FDP-Bundestagsfraktion steht darüber hinaus außer Frage, dass die jahrelange erfolglose „Verwaltung von Arbeitssuchenden“ endlich einer aktiven Vermittlung in den Arbeitsmarkt weichen muss. Wie Sie richtig anmerken, dürfen wir die Talente, das Wissen und den Ehrgeiz unserer arbeitssuchenden Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht brachliegen lassen. Ziel muss es sein, sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen zu schaffen, die diese Potenziale nutzen.

Nach zwei Jahren Stillstand hat die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit der SPD eine Neuorganisation der Arbeitsvermittlung und der ARGEn gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes auf den Weg gebracht. Die vereinbarte Grundgesetzänderung gibt die verfassungsrechtliche Grundlage, um die Vermittlung von Arbeit unabhängig davon ob, die Kommunen sie in Eigenregie oder in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit durchführen, in eine tragfähige und effiziente Struktur zu bringen. Sie hat das Ziel, arbeitslose Menschen wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen.

Nun zu den von Ihnen angeführten „älteren Arbeitssuchenden“: Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Ihre Bereitschaft sich zu engagieren und zu beteiligen möchten wir fördern. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen. Die speziellen Talente und vor allem der enorme Erfahrungsreichtum sollen verstärkt für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Damit werden auch Standort- und Wettbewerbsvorteile ermöglicht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr bei den deutschen Unternehmen durch, die verstärkt auf die qualifizierten älteren Arbeitssuchenden zurückgreifen.

Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf geeinigt, dass beschäftigungsfeindliche Barrieren auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden und dass die Bundesagentur für Arbeit einer Aufgabenkritik unterzogen wird. Auf Initiative von uns Liberalen geht die Verpflichtung zurück, eine Steigerung der Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten zu erreichen. Die bereits dargestellte Reform der ARGEn ist hierfür das beste Beispiel. Damit erreichen wir, dass vor Ort ein hohes Maß an Ermessenspielraum besteht. Für einen guten Anreiz zur Arbeitsaufnahme halten wir dabei die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs und die Verbesserung der Hinzuverdienstregelungen für Arbeitssuchende.

Weiterhin haben CDU/CSU- und FDP-Fraktion im Koalitionsvertrag vereinbart, den Wegfall der beruflichen Altersgrenzen zu prüfen, um damit Altersdiskriminierung entgegenzuwirken. Außerdem werden die von Arbeitslosigkeit Betroffenen zu mehr Bildungs- und Weiter-bildungsanstrengungen ermutigt. Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit (ATG) über den 31. Dezember 2009 haben wir abgelehnt. Im Gegenteil wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Molitor