Frage an Gabriele Molitor von Walter S. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen
Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger
Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung,
Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter
ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode
der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni
2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
1. Ich bin freiberuflich als PR-Journalistin tätig und betreibe ein Büro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wenn ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, werde ich vermutlich nicht die Zeit haben, um meine Tätigkeit im bisherigen Umfang fortführen zu können. Schließlich dürfte die Arbeit als Abgeordneter mehr als ein Fulltime-Job sein. Da ich ein Bundestagsmandat als Mandat auf Zeit verstehe, muß ich beruflich - wenn auch eingeschränkt- weiter aktiv sein, um nach einem Ausscheiden aus dem Parlament meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wenn Ihre Fragen auf die Skandale der Vergangenheit abzielen, so möchte ich dazu folgendes sagen: Die FDP tritt für die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission ein, die vom Bundespräsidenten berufen wird. Sie soll jährlich die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. Wir fordern eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschafltiche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter.
2. Ich bin Stadtverordnete im Stadtrat von Erftstadt. Dieses Mandat würde ich im Falle meiner Wahl in den deutschen Bundestag niederlegen.
3. siehe Antwort 1
4. Über die von Ihnen erwähnten Verhaltensregeln muß ich mich erst informieren.
Mit freundlichen Grüssen
Gabi Molitor
Weitere Fragen an Gabriele Molitor
Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte halte ich für eine gute Idee.
(...) Mit meinem Plakatslogan ziele ich darauf ab, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt kein Geld für Schuldzinsen aufbringen muss und dass dieses Geld z.B. in Kinderbetreuung oder in das Bildungssystem gesteckt werden kann. (...) Außerdem stimmt der Spruch: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen. (...)
(...) ein Verbot von Alkoholkonsum lehne ich ab. Die Prohibition in den 20er Jahren in den USA hat gezeigt, dass dies keine sinnvolle Lösung ist. Vielmehr ist eine Erziehung zu verantwortungsvollem Umgang mit Alkohol wichtig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013, in der Sie mich nach der Bedeutung von Artikel 352 des Lissabon Vertrages befragen. Ich verstehe, dass Ihnen die Vorstellung einer von nationaler parlamentarischer Kontrolle losgelöst agierenden Europäischen Union Sorgen bereitet. (...)