Frage an Georg Jarzembowski von Eike B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jarzembowski,
der Beitrag des Verkehrs zum Klimawandel sind ein wichtiges Thema. Daher habe ich Fragen dazu.
1) Das Europäische Parlament wird demnächst über den Bericht zum
Klimawandel „Die Zukunft beginnt heute“ abstimmen. Darin stehen die Ziele, dass die EU bis 2050 ihren CO2-Ausstoß um 80% senken soll. Bis 2020 müssen minus 20% verbindlich erreicht werden. Wie beurteilen Sie den Bericht, und wie werden Sie abstimmen?
2) Das Europa-Parlament hat schon früher für den Transportsektor
gefordert, dass dieser bis 2020 eine Verminderung seines CO2-Ausstoßes um 20% erreichen müsse. (Entschließung v. 12.7.07 "Für ein mobiles Europa - Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent"). In diesem Zusammenhang würde ich gerne erfahren, wie Sie sich konkrete Maßnahmen dazu vorstellen, und zwar
a) geeignete politische Maßnahmen bis 2020
b) geeignete politische Maßnahmen bis 2050
(Interessieren würden mich vor allem die konkreten Beiträge des
Straßenverkehrssektor zu dem Ziel „minus 20% bis 2020“)
3) Die aktuelle Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie würde eine
Gelegenheit bieten, Klimakosten für die LKW einzubeziehen. Sie weigern sich aber, dies zuzulassen, obwohl LKW eine Menge CO2 ausstoßen. Weil derzeit auch die anderen Instrumente auf die lange Bank geschoben werden, passiert beim Straßenverkehr also erst einmal nichts zum Klimaschutz. Ich persönlich finde das volkswirtschaftlich gesehen äußerst riskant, umweltpolitisch sowieso. Wieso soll die EU trotzdem darauf verzichten?
4) Bei einem Hearing am 2. Dezember 2008 (zur „Eurovignette III) im
Europa-Parlament hatte ich die Gelegenheit zuzuhören. Ein Referent
erinnerte auf dem Hearing an den Stern-Report und dessen Warnung vor den erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels, wenn nichts geschehe. Mit Erstaunen habe ich gehört, wie Sie dem Referenten vorwarfen, das sei alles nur Geschwätz. Wie soll ich das verstehen?
Danke für Ihre Antworten. Freundliche Grüße
Eike Brandström
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