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CDU
• 12.06.2019

(...) Wir sind überzeugt, dass wir durch die Stärkung einer selbstbestimmten Entscheidung das Vertrauen und die Akzeptanz in das „System Organspende“ stärken werden. Die Organspende ist ein Akt gelebter Solidarität. (...)

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CDU
• 05.09.2019

(...) Denn ihr Ziel ist es, ein umfassendes und qualitätsgesichertes Aufklärungs- und Informationsangebot zu entwickeln, um das Präventionspotential bei Diabetes auszuschöpfen. Die Aufklärungs- und Kommunikationsstrategie für Diabetes berücksichtigt alle drei Aspekte des im Präventionsgesetz und in den nationalen Gesundheitszielen verankerten Zielen zu Diabetes. (...)

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CDU
• 03.04.2019

(...) Dies würde bei eine Regelung, bei der die Entscheidung klar ermittelt werden kann, weitestgehend entbehrlich. Die Belastung durch die Widerspruchslösung besteht deshalb in erster Linie darin, sich mit dem Thema einmal auseinandersetzen zu müssen. Ob dies als zumutbar eingestuft werden kann, wird die Güterabwägung zwischen den kollidierenden Grundrechtsnormen ergeben. (...)

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CDU
• 18.03.2019

(...) In einem ersten Schritt prüft der Ausschussdienst des Deutschen Bundestags die Petition, bevor die weiteren regulären Schritte – je nach Verfahren bspw. Einholung von Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums oder Behörde, Veröffentlichung, Überweisung und Behandlung im Ausschuss – erfolgen. (...)

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