Frage an Georg-Ludwig von Breitenbuch von Sebastian L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr von Breitenbuch,
meine Frage dreht sich um die Finanzierung des Buß- und Bettages bei uns in Sachsen.
Im Novemeber 2019 war in den Medien zu lesen, dass vor allem SPD & Grüne sich für die Absetzung der Finanzierung des Feiertages, über eine erhöhte Abgabe zur Pflegeversicherung, einsetzen wollen. Im einsehbaren Koalitionsvertrag konnte ich dazu aber keine Passage ausfindig machen.
Dies führt mich zu dem Schluss, dass die Haltung der CDU dazu ja eine andere sein muss. Interessieren würde mich Ihre persönliche Ansicht zu diesem Thema sowie, ob Sie dieses Thema auch ohne Verankerung im Vertrag in den Landtag einbringen könnten.
Aus meiner Sicht wäre es nur gerecht, diese Finanzierug zu kippen, da mittlerweile 7 andere Bundesländer die gleiche Anzahl Feiertage oder mehr aufweisen und diese nach meinem Kenntnisstand nicht extra finanziert werden. Bitte korrigieren Sie mich hier gegebenenfalls.
Aktuell geworden ist dieses Thema für mich, da ja mal wieder über die Einführung eines neuen Feiertages diskutiert wird. Dazu kommt noch, dass ausgerechnet das größte Nehmerland, Berlin, sich diesen Tag, wenn auch einmalig, gönnt.
Besten Dank im Voraus für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
das Thema des Buß- und Bettages ärgert mich wie Sie auch, da andere Bundesländer sich mit neuen Feiertagen eben nicht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt haben, wir Sachsen aber zahlen müssen. Ich hatte das Thema 2019 schon in Dresden angesprochen, aber durch Corona ist es in den Hintergrund geraten. Ich nehme ihren Impuls verspätet auf und werde mich auch im Bundestag dafür einsetzen, zusammen mit der sächsischen Staatsregierung zu einer gerechten Lösung zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg-Ludwig von Breitenbuch
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