Frage an Gerd Höfer bezüglich Recht

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Gerd Höfer
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Frage von Siegfried S. •

Frage an Gerd Höfer von Siegfried S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Höfer

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Sallay

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Sehr geehrter Herr Sallay,

es geht hier nicht um einen "Globalverdacht", sondern um Sicherheitsinteressen des Staates, somit aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist der Grund, warum man einen Führerschein erwerben muss, warum besondere Verkehrsknoten visuell überwacht werden, warum in den Kaufhäusern Kamerasysteme installiert sind.. usw.usf.

Sie beantworten indirekt die Frage im dritten Absatz Ihres Schreibens selbst.

Ich halte das "Flugverbot" über dem Reichstag auch für Aktionismus, weil es keine zusätzliche Sicherheit gegen Terroristen gibt, da es keine effektive Abwehrmöglichkeit gibt.

Eine "echte" Zuverlässigkeitsprüfung gibt es ebensowenig wie eine "echte" Gewissensprüfung. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für alle Berufe.

In diesem Sinne werde ich mich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerd Höfer, MdB