Frage an Gerda Hasselfeldt von Max G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
aus aktuellem Anlass - ich empfinde es als grotesk und peinlich, wie unsere Regierung sich seit langem (bereitwillig?) von "Bankern" und sonstigen "Playern" aus der Finanzbranche am Nasenring über die staatliche Bühne führen lässt. Von gestaltenden, handfesten Gesetzen zur Schadensbegrenzung keine Spur.. . Verweise auf bisher durchgeführte Maßnahmen und die Schwierigkeiten der internationalen Abstimmungen empfinde ich persönlich als Beleidigung.
Warum reguliert die Regierung und das Parlament die "Finanzindustrie" nicht ENTSCHEIDEND (z.B. Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung von "systemsichen" Banken, diverse Verbote bzgl. Produkte und Handelsformen, etc.)?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Glogger
Sehr geehrter Herr Glogger,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Finanzen, die Sie auf der Website von Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.
Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen – besonders im Hinblick auf Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte – nicht ausreichen. Auch wenn ich grundsätzlich verstehen kann, dass Sie ungeduldig sind, was die Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzmarktkrise und zur Verhinderung weiterer Krisen anbetrifft. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass der deutsche Gesetzgeber – unabhängig von den Stabilisierungsmaßnahmen für den Bankensektor oder den Euro – schon vieles in diesem Bereich erreicht hat. So wurden beispielsweise mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Regelungen geschaffen, die ein an der Nachhaltigkeit orientiertes Wirtschaften in den Unternehmen fördern soll. Bereits Mitte 2009 wurden mit dem Gesetz zur Verstärkung der Finanzmarktaufsicht die Eingriffsbefugnisse der BaFin bei Banken und Versicherungen verbessert. Weitere Maßnahmen – wie ein Gesetz zum Verbot von Leerverkäufen und ein Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes – sind in den parlamentarischen Beratungen.
Viele wichtige Vorhaben betreffen jedoch die Finanzmärkte oder Finanzinstitute auf der ganzen Welt. Hier kann, anders als Sie es annehmen – Deutschland keine Maßnahmen im Alleingang durchführen. Dazu gehört auch die von Ihnen genannte Finanztransaktionssteuer. Sie kann nur wirken, wenn sie weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird. Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer ein. Wie schwierig es ist, derartige Maßnahmen auf internationaler Ebene durchzuführen, hat jedoch das Scheitern der Bankenabgabe beim G 20-Gipfel in Seoul gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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