Frage an Gerda Hasselfeldt von Alexa Z. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt!
Warum haben Sie am 17.3. gegen die endgültige Stilllegung der alten Atomkraftwerke und gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung gestimmt?
In unserem Landkreis Fürstenfeldbruck herrscht (parteiübergreifend!) Einigkeit, bereits bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzusteigen, da braucht es keine Laufzeitverlängerung.
Und das Umweltbundesamt hat gerade errechnet, dass Deutschland auch jetzt problemlos 9 Atomkraftwerke (nicht nur 7!) abschalten könnte, weil wir Stromexportland sind. Gerade die alten Atomreaktoren stehen oft still.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexa Zierl
Sehr geehrte Frau Zierl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Energiepolitik der Regierungskoalition, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Dass sich im Landkreis Fürstenfeldbruck ein parteiübergreifender Konsens herausgebildet hat, schon bis zum Jahr 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umzusteigen, ist außerordentlich begrüßenswert. Ich wünsche mir sehr, dass dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann.
Mein Abstimmungsverhalten vom 17. März 2011 habe ich mir sehr sorgfältig überlegt. Trotz aller Betroffenheit über das Unglück in Japan: Was wir in einer so komplexen Angelegenheit wie der Frage der Umstellung unserer künftigen Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien brauchen, sind keine unüberlegten Schnellschüsse, sondern eine verantwortungsvolle Politik, die alle relevanten Faktoren in ausreichendem Maße berücksichtigt. Wir müssen ausreichende und tragfähige Antworten auf die Frage finden, wie der mit dem Energiekonzept von 2010 beschlossene Umstieg auf regenerative Energiequellen beschleunigt und mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten sowie mit den Erfordernissen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden kann. Der Ausstieg aus der Kernenergie steht für uns außer Frage. Wie ich bereits mehrfach deutlich gemacht habe, kann die Umstellung auf regenerative Energien sich nicht von heute auf morgen vollziehen, sondern muss sehr sorgfältig geplant und durchgeführt werden. Wir arbeiten derzeit intensiv daran, wie der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. Damit unterscheiden wir uns fundamental von der Opposition, insbesondere von den Grünen, die den Energieumstieg zwar permanent propagieren, aber selbst bisher kein realistisches Konzept aus einem Guss haben vorlegen können und die den Eindruck erwecken, als handle es sich bei der Angelegenheit um ein Kinderspiel.
Die Entscheidung der Koalition für ein dreimonatiges Moratorium war konsequent und richtig. Währenddessen werden die geltenden Sicherheitsstandards überprüft. Erst wenn die Ergebnisse der Prüfung vorliegen, kann eine Entscheidung über die Zukunft der betreffenden Kernkraftanlagen und die Laufzeiten getroffen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es der Koalition gelingen wird, ein realistisches und tragfähiges Ergebnis für unsere künftige Energieversorgung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
Weitere Fragen an Gerda Hasselfeldt
(...) Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)
(...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)