Frage an Gerda Hasselfeldt von Beate C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Gerda Hasselfeldt,
im UN-Staatenbericht rügt die UNO die deutsche Sozialpolitik. Der Bericht steht im starken Kontrast zu der CDU/CSU-Broschüre „Dem Land geht es gut“. Hauptkritikpunkt der UNO ist die zunehmende Armut in unserem reichen Land. 13 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze, sagt der Bericht. Zudem gewähre die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“. Als Abgeordneter sind Sie von uns gewählt, um die Interessen aller Bürger zu vertreten. Das ist das Privileg der repräsentativen Demokratie. Wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben!
Deshalb meine Fragen:
1. Wie ist es möglich, dass Sie Gesetzen zustimmen konnten, die ausschließlich einen Bruchteil der Bevölkerung begünstigt?
2. Die Regierung hat Beschlüsse gefasst, die dem Staat Milliarden Steuermindereinnahmen bescheren. Ich nenne hier nur die Stützungen der IKB und der Commerzbank. Die geheimen Absprachen zwischen Politik und Finanzwirtschaft wird von etlichen Seiten als „politische Korruption“ bezeichnet. In beiden genannten Fällen lag genügend belastendes Beweismaterial für eine Strafanzeige vor. Geschehen ist nichts. Was haben Sie gegen diese Vorgänge unternommen? Was gedenken Sie zu tun, um die im GG geforderte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen?
Milliarden Steuergelder werden in geheimen Abmachungen verscherbelt, ohne dass wir Bürger auch nur ansatzweise etwas überprüfen könnten. Und das Kontrollgremium PARLAMENT unternimmt nichts, um unsere Interessen wahrzunehmen.
Wenn das Parlament – die Abgeordneten – weiter unsere Interessen so extrem ignorieren, müssen wir Ihnen das Vertrauen entziehen. Sie verwirken die Legitimation, in unserem Namen zu handeln. Das werden wir in den Wahlkreisen thematisieren, um die bereits beschädigte demokratische Grundstruktur des GG wieder herzustellen, denn auf kommunaler Ebene wirken sich die fehlenden Gelder besonders verheerend aus.
Mit freundlichem Gruß
Beate Liebers
Sehr geehrter Frau Clasen-Liebers,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Sozialpolitik bzw. Finanzen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Der UN-Staatenbericht kritisiert die soziale Lage in Deutschland. Nach unserer Ansicht wird diese Betrachtung der Realität in Deutschland nicht gerecht. Die Bundesregierung hat eine ausführliche Stellungnahme für die UN erstellt, die jedoch im Rahmen des Berichts leider nicht berücksichtigt wurde. Die deutsche Sozialpolitik hat zu wichtigen positiven Entwicklungen im Sozialbereich geführt und wir arbeiten weiter an Fortschritten. Gerade erst haben wir uns Anfang des Jahres erfolgreich für große Verbesserungen eingesetzt. Der Hartz IV-Regelsatz wurde erhöht. Die Berechnung ist jetzt transparent und nachvollziehbar, so wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Darüber hinaus werden die bedürftigen Kinder jetzt zusätzlich unterstützt. Das Bildungspaket ist ein Angebot an 2,5 Millionen Kindern und beinhaltet u.a. die (teilweise) Kostenübernahme für Lernförderung, für das Mittagessen in Kita, Hort und Schule und für Kultur-, Sport- oder Vereinsaktivitäten. Wir fördern die Chancen auf sozialen Aufstieg. Von diesen Maßnahmen werden viele Bürger profitieren.
Ich gehe ebenfalls gern auf Ihre kritischen Fragen zum Vorgehen der Bundesregierung und des Bundestages im Rahmen der Bankenkrise ein. Wir haben schnell und erfolgreich auf die Bankenkrise reagiert. Ende 2008 haben wir den Finanzmarktstabilisierungsfonds, SoFFin, errichtet. Dieser Fonds war zeitlich befristet und konnte Kredithilfen in Höhe von insgesamt 480 Milliarden € an Banken vergeben. Dies war erforderlich, um die Stabilität des gesamten Finanzsektors aufrecht zu erhalten und einen Flächenbrand zu verhindern, der möglicherweise auch gesunde Banken erfasst hätte. Dies ist uns geglückt. Sie erwähnen die IKB und die Commerzbank. Für die IKB lässt sich noch kein endgültiges Ergebnis absehen. Es wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen, ob diese Bank die staatlichen Hilfen zurückzahlen kann. Die Commerzbank hingegen hat bereits einen Großteil der Finanzhilfen – einschließlich Verzinsung – zurück geführt. Der gesamte Prozess wurde vom Parlament überprüft. Von „geheimen Abmachungen“ kann keine Rede sein. In einem eigens geschaffenen Gremium überwachten neun Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages die Arbeit des Rettungsfonds.
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Bankenkrise ist in der Tat schwierig. Jedoch ist der ehemalige Chef der IKB, Stefan Ortseifen, letztes Jahr zu einer 10-monatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 100.000 € wegen Börsenkursmanipulation rechtskräftig verurteilt worden. Die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften gegen weitere Spitzenbanker dauern noch an. Eine juristische Aufarbeitung der Bankenkrise ist sehr zu wünschen. Die Politik kann darauf jedoch keinen Einfluss nehmen. Die Gewaltenteilung in Deutschland verbietet es der Legislative und der Exekutive auf die Judikative einzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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