Frage an Gerda Hasselfeldt von Ivan T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Gerda Hasselfeldt,
wir, eine studentische Arbeitsgruppe des Lehrstuhls Verwaltungswissenschaft der Universität Potsdam sind auch DAAD-Teilnehmer an einem Internationalen Masterstudiengang mit einer Russischen Universität der Völkerfreundschaft und führen im Rahmen eines Seminars "Design empirischer Fallstudien in Politik- und Verwaltungsforschung". Grundlagen der Politikfeldforschung am Beispiel ausgewählter Politikbereiche (Prof. Hucke) eine Studie zum Thema "Einfluss der Politik auf das energiepolitische Ziel der Energie(quellen)sicherheit" durch. Dabei interessieren uns besonders Fragestellungen hinsichtlich der Kooperation bzw. Zusammenarbeit Deutschlands und seiner Partner im Bereich der Erdgaslieferungen sowie der Sicherstellung der Energieversorgung. Zum Erreichen unseres Untersuchungsziels, möchten wir Sie bitten sich an unserem Projekt teilzunehmen. Dafür möchten wir Sie bitten die follgende Fragen zu beantworten:
1. Wie und mit welchen Ressourcen kann man die zukünftige Energielücke Deutschlands schließen?
2. Welche Rolle kann Erdgas spielen um diese Energielücke zu schließen?
3. Welche Vorteile und Nachteile der Schließung der Energielücken mit Hilfe des Erdgases müssen vor allem berücksichtigt werden?
4. Welche Vorteile und Nachteile der Schließung der Energielücken durch die Verstärkung der Energiepartnerschaft mit Russland müssen berücksichtigt werden?
5. Welche Optionen zur Schließung der Energielücken sind für Deutschland angesichts ihrer Ökonomie und Ökologie zu bevorzugen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Galdun, Alexander Gusev und Ivan Tsurkanu
Sehr geehrter Herr Galdun, sehr geehrter Herr Gusev und sehr geehrter Herr Tsurkanu,
mit zahlreichen Energiegesetzen haben Bundestag und Bundesrat im Sommer 2011 den Weg in eine zukunftsorientierte Energieversorgung eingeschlagen. Unser Ziel ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent und bis 2050 auf über 80 Prozent auszubauen.
Bis wir diese Ziele erreicht haben, brauchen wir noch konventionelle Kraftwerke. Dazu zählen moderne Gas- und Kohlekraftwerke. Für uns ist wichtig, dass die sich bereits im Bau befindenden fossil befeuerten Kraftwerke bis 2013 fertiggestellt werden. Außerdem wollen wir, dass bis 2020 weitere rund 10.000 Megawatt gesicherter Kraftwerksleistung hinzu gebaut werden. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz und ein neues Kraftwerksförderprogramm sollen dazu beitragen, den zügigen Ausbau der hocheffizienten und flexiblen Kraftwerke sicherzustellen.
Im Vergleich von Gas- und Kohlekraftwerken bevorzugt die CSU den Bau moderner Gaskraftwerke. So sind z. B. Gaskraftwerke unter CO2-Gesichtspunkten die eindeutig bessere Alternative. So hat z. B. Steinkohle doppelt so hohe CO2-Emissionen wie Erdgas. Die Emissionen von Braunkohlekraftwerken sind sogar noch höher als die von Steinkohlekraftwerken.
Zu Recht erwähnen Sie in Ihrem Schreiben unsere Energiepartnerschaft mit Russland, die wir ausbauen wollen. Allerdings ist es für uns auch wichtig, dass Deutschland nicht von einzelnen Ländern beim Bezug von Erdgas abhängig wird. Deshalb wollen wir unsere Transportrouten diversifizieren. Im Norden Europas wurde 2010 mit dem Bau des Offshore-Teils der Nordstream Pipeline begonnen, die vom russischen Wyborg bis Greifswald reichen wird. Im Planungsstadium befinden sich gegenwärtig die Tauerngasleitung, die Deutschland mit Italien und den italienischen LNG-Häfen verbindet, die South-Stream, die russisches Erdgas nach Südeuropa transportieren soll, und die Nabucco, die darauf ausgerichtet ist, Gas nach Europa zu transportieren, das außerhalb der russischen Einflusssphäre zur Verfügung steht. Ebenfalls zu nennen ist die Trans-Adriatic-Pipeline, die Griechenland mit Italien verbindet, sowie die Verbindung zwischen der Türkei-Griechenland-Italien. Beide Projekte sollen später Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa führen.
Mit unserem Energiepakt geben wir die Antworten auf die aktuellen energiepolitischen Fragen. Ziel unserer künftigen Energieversorgung ist, dass Deutschland bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt wird. Wir wollen die Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich quantitativ und qualitativ ausbauen, damit sie unsere Energieversorgung gewährleisten können. Bis dahin forcieren wir für den Übergang den Ausbau eines modernen, fossil befeuerten Kraftwerkparks, wobei wir den Schwerpunkt auf moderne Gaskraftwerke legen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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