Frage an Gerda Hasselfeldt von Mario C. S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in Artikel 38 des Grundgesetzes steht:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes.... usw.
Da Sie in der Vergangenheit schon sehr WIDERSPRÜCHLICHE abgestimmt haben,
einerseits FÜR Laufzeitverlängerung zur ATOMKRAFT - dann FÜR AUSSTIEG - muss ich
auch dieses Mal Fragen an Sie stellen:
Die Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF steht bald bevor und Sie
übernehmen eine hohe Verpflichtung für mich/uns als Bürger des Wahlkreises 216
in Dachau.
Sie sollten auch meine Position kennen, bevor Sie abstimmen!
Kürzlich war ich in Süd-Frankreich und in Nord-Italien. Auf meine Frage an dortige
Bürger WELCHEN "Staatschef" die bei einer gemeinsamen europäischen Union
wählen würden, war die Antwort EINDEUTIG: Und zwar ihre Partei-Freundin,
Kanzlerin Angela Merkel.
Auf Nachfrage WESHALB die deutsche Kanzlerin: WEIL die "so doof ist" und das
Geld der deutschen Bürger an uns (das Ausland) umverteilt. Also halt "sinngemäß".
Das ist natürlich GEGEN das Interesse der deutschen (und ausländischen) Mitbürger
IN DEUTSCHLAND!
Es ist nicht einzusehen, weshalb wir IN DEUTSCHLAND immer mehr ARME KINDER,
ärmliche Versorgungszustände in Krankenhäusern und Altenheimen, nur noch sehr
geringe soziale Gelder für Bedürftigige (z. B. ALG-II-Empfänger) haben, aber die
neoliberalen Banken, Großkonzerne sowie andere EU- und Nicht-EU-Staaten usw. mit "Milliardengeschenken" bei eigener stetig und unverantwortlich steigender Staats-
Verschuldung dauerhaft "unterstützt" werden!
Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich ebenso ab wie gleichbedeutende
Bürgschaften!
Es wird sicherlich eine namentliche Abstimmung über den EFSF Rettungsfonds
geben. Ich werde hier bei Abgeordnetenwatch ihr Abstimmungsverhalten überprüfen!
Geben Sie mir hier im Vorfeld Antwort:
WIE werden SIE für den Wahlkreis 216 - FFB+DAH abstimmen?
MfG
Mario C. Sachs
Sehr geehrter Herr Sachs,
wie Sie zutreffend erkannt haben, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß dem Grundgesetz unabhängig, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Infolgedessen kann und wird jeder Abgeordnete selbst entscheiden, ob er dem Euro-Rettungsschirm zustimmt.
Ich werde am 29. September 2011 dem Euro-Rettungsschirm bei der Abstimmung über die EFSF-Ausweitung meine Zustimmung geben, weil so ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindert und die Stabilität in der Eurozone gesichert werden kann. Deutschland übernimmt mit dem Rettungsschirm keine Schulden anderer Länder, denn die in Form von Krediten gewährten Hilfen des Rettungsfonds müssen verzinst und zurück gezahlt werden. Eine Transferunion wird damit gerade verhindert. Die Hilfsleistungen für in Not geratene Eurostaaten werden nicht auf Dauer und nur gegen strenge Sanierungs- und Sparauflagen vergeben, deren Einhaltung einer strengen Kontrolle unterliegen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
Weitere Fragen an Gerda Hasselfeldt
(...) Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)
(...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)