Frage an Gerda Hasselfeldt von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in Bezug auf den Eurpäischen Stabilitätsfonds ESM haben Sie der FTD nach die folgenden Worte gesagt, Zitat: "Eine so komplexe Materie kann nicht in einem Mitgliederentscheid durch Ja oder Nein gelöst werden". Desweiteren widersprechen Sie die Urteilsfähigkeit den Menschen ab, indem Sie laut FTD glauben, Zitat: " Sie glaube sogar, ´dass die FDP damit manche Mitglieder überfordert´".
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:mitgliederentscheid-zum-esm-euro-rebellen-in-der-fdp-nehmen-fahrt-auf/60104848.html
Wieso sprechen Sie Parteimitglieder die Urteilsfähigkeit komplexen Themen ab? Wie unterscheiden Sie ein komplexes und ein einfaches Thema? Wäre es nicht sinnvoll, wenn die CSU selbst eine entsprechende Mitgleiderbefragung durchführen würde? Würde nicht eine entsprechende Mitgliederbefragung das Demokratieverständnis der CSU nicht unter Beweis stellen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum ESM-Vertrag und zur Mitgliederbefragung, das Sie mir über Abgeordnetenwatch geschickt haben.
Die Bewältigung der Schuldenkrise ist eine sehr komplexe Aufgabe und als solche ein schwieriges Thema für eine Mitgliederbefragung. Die Lösung lässt sich nicht auf die Frage „Rettungsschirm: ja oder nein?“ beschränken. Vielmehr geht es beispielsweise um die genaue Ausgestaltung des Rettungsschirms bzw. eines Schuldenschnitts. Die Expertenansichten gehen auseinander. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen etwa zu den Konsequenzen eines Schuldenschnitts auf Sparer, Arbeitsplätze und die möglicherweise betroffenen Euroländer. Die Auseinandersetzung mit der Staatsschuldenkrise fordert viel Zeit und Energie. Man kann nicht erwarten, dass sich jedes Parteimitglied so intensiv mit dieser Problematik befassen kann.
Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, sich voll auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Entscheidungen werden erst nach intensiven Diskussionen im Bundestag getroffen. Im Laufe dieses Prozesses ergeben sich neue Einsichten und Schwerpunkte. Ich spreche den Parteimitgliedern nicht die Urteilsfähigkeit ab. Im Gegenteil, ich lege viel Wert auf schriftliche und mündliche Kommunikation mit den Mitgliedern. Die Verantwortung müssen jedoch die Politiker tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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