Frage an Gerda Hasselfeldt von Michael R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
ich hätte einige Fragen an Sie zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Münchner Umland welcher kürzlich für die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt war.
In dem Entwurf des Luftreinhalteplanes gab es 2 Schwerpunkte, wo die Überschreitung der Grenzwerte zu verzeichnen war. Dies war in Starnberg und die Gemeinde Karlsfeld bei München, die zu Ihrem Wahlkreis gehört. Für Starnberg wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches zur Einhaltung der Grenzwerte führen soll.
Für die Gemeinde Karlsfeld ist ein solches Maßnahmenpaket nicht vorgesehen, obwohl die Grenzwertüberschreitungen höher sind.
Somit erfüllt der Entwurf des Luftreinhalteplans für Karlsfeld nicht die Anforderungen des §45 des BImSchG, da die dort geforderten Grenzwerte nicht sichergestellt werden.
Es sind keine verbindlichen Maßnahmen aufgeführt, die zur Einhaltung der Grenzwerte führen können.
Im Gegenteil...es sind weitere Bebauungen an der besonders betroffenen B304 vorgesehen und die Gemeinde Karlsfeld verstößt somit gegen die eigens festgelegten Maßnahmen (Gemeinderatsbeschluss von 2008)
Meine Fragen:
Wie ist es möglich, dass für Starnberg ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgesehen ist, während in der Gemeinde Karlsfeld keine zusätzlichen Maßnahmen zu verzeichnen sind?
Darf die Gemeinde gegen die eigenen Festlegungen zum Luftreinhalteplan verstossen?
Zur Ergänzung:
Karlsfeld wird von der B304 mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 40000KFZ/Tag durchquert. Die Projektion bis 2020 sieht ein weiter steigendes Verkehrsaufkommen.
Laut Lärmgutachten von 2010 sind jetzt bereits ca. 350 Anwohner von gesundheitschädlichen Lärmwerten ausgesetzt. Ein notwendiger Lärmaktionsplan wurde nicht aufgestellt. Die Stickoxid Werte werden seit Jahren überschritten. Die Feinstaubwerte sind so hoch, dass nicht auszuschließen ist, dass diese ebenfalls überschritten werden. Es gelten dafür mittlerweile verbindliche Grenzwerte!
Vielen Dank
Dipl.Ing. M.Recknagel (TAR)
Sehr geehrter Herr Recknagel,
gerne möchte ich Ihnen heute auf Ihre Anfrage antworten.
Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ist eine „Kooperation für gute Luft“ unter Beteiligung der Umlandgemeinden auf freiwilliger Basis. Es soll die Hintergrundbelastung der Luftschadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid reduziert werden.
Die Entscheidung zur Teilnahme an der Fortschreibung hat die Gemeinde selbst getroffen. Die vorgeschlagenen Initiativen wurden von der Gemeinde Karlsfeld eingebracht und wurden in den Planentwurf zur Fortschreibung aufgenommen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht auf der Basis des Luftreinhalteplans nicht. Bei orientierenden Messungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) in 2006/2007 an der B 304 (Münchner Straße) in Karlsfeld wurde eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes festgestellt. Die PM10-Grenzwerte wurden eingehalten. Als Verursacher für die NO2-Belastung (Anteil rund 40%) hat das LfU den lokalen Straßenverkehr identifiziert. Zur Erörterung eines Bündels von Lösungsmöglichkeiten des NO2-Problems hat die Regierung von Oberbayern einen Runden Tisch unter Beteiligung aller maßgeblichen Behörden eingeladen.
Wie Sie sicherlich auch schon der örtlichen Presse entnommen haben, plant die Gemeinde Karlsfeld außerdem neue, umfangreiche und vor allem dauerhafte Messungen aller Luftschadstoffe in Karlsfeld, um dadurch auch stärkere Argumente für die Durchsetzung von Maßnahmen an der Bundesstraße B 304 zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt, MdB
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