Frage an Gerda Hasselfeldt von Erika S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hasselfeld,
ich habe eine Frage zur Anfrage von Herrn Recknagel vom Oktober.
Nach der Analyse des Luftreinhalteplanes (Seite A2-6) sind die Hauptursachen für die NOx-Überschreitung in Karlsfeld der lokale Verkehr (Durchgangsverkehr von 40000 Autos täglich) und das Industriegebiet, das in unmittelbarer Nachbarschaft zu Karlsfeld auf Münchner Gebiet angesiedelt ist. Das abzustellen steht aber nicht in der Macht der Gemeinde Karlsfeld, sondern in der für den Luftreinhalteplan zuständigen Behörde, dem Ministerium für Gesundheit und Umwelt. Die Regierung von Oberbayern muss als Beauftragte handeln.
Warum wird sie nicht tätig? Muss man als Bürger erst klagen, damit die zuständigen Behörden ihre Verpflichtung nachkommen?
Sind unsere Behörden nur Verhinderer bei der Durchführung von Gesetzen?
Sehr geehrte Frau Seidenspinner,
vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München und der Situation in Karlsfeld. Wie Sie vielleicht wissen, ist die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München eine "Kooperation für gute Luft" unter Beteiligung der Umlandgemeinden auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der „Kooperation für gute Luft“ wurde von der Regierung von Oberbayern ein Runder Tisch mit dem Ziel einberufen, mögliche Maßnahmen zur Lösung des NO2-Problems unter Beteiligung aller maßgeblichen Behörden zu diskutieren und das weitere Vorgehen festzulegen. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen empfehlen, sich direkt an die Beteiligten zu wenden, z.B. die Regierung von Oberbayern oder die Gemeinde Karlsfeld. Diese können Ihnen genaue Informationen zum aktuellen Sachstand und den weiteren Planungen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt, MdB
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