Frage an Gerda Hasselfeldt von georg s. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hasselfeld,
der Bundestag beschließt neue Gesetze zur Manager Haftung.
Warum haften Abgeordnete, Bürgermeister und Politiker nicht für Ihre Fehler? In der Schweiz ist das bereits der Fall und es scheint zu funktionieren.#
Elbphilharmonie, BBI, Stuttgart 21, Nürburg Ring oder auch der Flughafen Kassel Calden gäbe es bei persönlicher Haftung in dieser Form nicht.
Nachweislich werden durch Missmanagement, Egonmanie und persönliche fehl bzw. Überschätzung Steuergelder aller Bürger vernichtet.
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de, in der Sie danach fragen, warum Abgeordnete, Bürgermeister und Politiker nicht für ihre Fehler haften.
Natürlich sind auch Politiker für ihr Handeln verantwortlich und damit auch für mögliche Fehler. Denn mit der Wahl übertragen die Bürger für die Dauer der Wahlperiode ihr Vertrauen den gewählten Politikern. Jeder Politiker trägt die politische Verantwortung für sein Tun. Mit jeder neuen Wahl stimmen die Wähler über die erbrachte oder nicht erbrachte Leistung bzw. über die getroffenen Entscheidungen ab. Damit wird der Politiker vom Wähler zur Rechenschaft gezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt, MdB
Weitere Fragen an Gerda Hasselfeldt
(...) Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)
(...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)