Frage an Gerda Hasselfeldt von Lothar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 25.04.13 auf meine Frage vom 11.3.13 zum Wirken von Strauß beim Einfädeln des Milliardenkredits 1983 und 1984. Ihren Satz … Ausreisen von DDR-Bürgern und Familienzusammenführungen wurden erleichtert … muss man vielleicht deutlicher fassen, denn er wird heute kaum noch verstanden. Die DDR hatte 1961 eine Mauer mit Tötungsmaschinen gebaut, um „Ausreisen und Familienzusammenführungen“ durch Tötung zu erschweren.
Mit dem Grenzübertritt waren die Ausgereisten Bundesbürger unter dem Schutz des Grundgesetzes. Die meisten werden die Spielregeln der Eingliederung gekannt haben, aber ganz gewiss sind 35Jährige nicht wegen der Rente aus der DDR geflohen. Bei der Eingliederung erfuhren sie, dass die FZR der DDR nicht berücksichtigt wird. Viele werden es vorher gewusst haben.
Sie sind seit 1987 im Bundestag, Sie waren also bei allen Gesetzen zur deutschen Einheit dabei, auch bei der Verabschiedung des RÜG am 21.06.1991. Können Sie sich vorstellen, dass da ein Gesetz beschlossen wurde, um den einst Ausgereisten, also auch den von Strauß 1983 freigekauften, Rentenanwartschaften zu entziehen? Sie wären die erste Abgeordnete aus dieser Zeit, die sich das vorstellen kann. Viele Abgeordnete haben bekundet, dass sie nichts davon wissen. Im gesamten Protokoll dieser BT-Sitzung kommt das Wort Übersiedler nicht vor! Das RÜG wurde von CDU/CSU, FDP und SPD angenommen.
Hier zwei konstruierte Fälle. Bei beiden wird eine lückenlose DDR-Arbeitszeit von 1970 bis 1984 angenommen, niemand hat FZR, niemand hat Zusatzversorgung:
Ehepaar 1: beide Betriebsleiter (LG 2), Rentenverlust 519 €.
Ehepaar 2, er Meister, sie Bankangestellte, beide LG3, Rentenverlust 305 €.
Es wird schlimmer, je später die Übersiedlung war.
Sind Ihnen derartige Beispielrechnungen gezeigt worden, kannten Sie die Zahl der Betroffenen? Haben Sie bewusst für diesen Entzug von Vermögenspositionen gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Gebauer
Sehr geehrter Herr Gebauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich habe diese Problematik bereits ausführlich auf eine Abgeordnetenwatchanfrage von Herrn Holdefleiß, Vorstand der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge, erläutert. Ich möchte Sie daher auf diese Antwort verweisen, die sie auf der Homepage von Abgeordnetenwatch einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerda Hasselfeldt, MdB
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