Frage an Gerhard Zickenheiner bezüglich Wirtschaft

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Gerhard Zickenheiner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Joachim W. •

Frage an Gerhard Zickenheiner von Joachim W. bezüglich Wirtschaft

Sg Herr Zickenheiner,
die Fallzahlen im Kreis Lörrach steigen permanent. Kliniken kommen ans Limit. Der Shutdown war und ist notwendig.
Aber warum, um alles in der Welt, sind immer noch die Grenzen zur Schweiz und Frankreich weit geöffnet ??
Deutsche fahren in die Schweiz zum Einkaufen, zum essen etc. Schweizer kommen täglich zu uns, obwohl die Infektionszahlen noch höher als bei uns sind und kein Lock - oder Shutdown gegeben ist. Wie lange soll das noch so weitergehen ?

MfG. J. Wirth

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wirth,
vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zweifellos sind die derzeit beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hart. Klar ist auch: Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen - und wir brauchen Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Corona-Bekämpfung. Nötig ist außerdem eine längerfristige Perspektive. Zugleich ist nachvollziehbar, dass gerade in einer Grenzregion wie dem Landkreis Lörrach aufgrund der Vergleichbarkeit von Regelungen diesseits und jenseits der Grenze Maßnahmen durchaus fraglich - und zu hart oder aber zu weich - erscheinen können.

Das Virus überträgt sich von Mensch zu Mensch in den meisten Fällen über die Luft, die wirksamen Möglichkeiten sind zum einen Abstand, Handhygiene und Atemschutz, am besten mit einer wirkungsvollen FFP2-Maske. Zum anderen gilt, dass wir uns gegenseitig gut schützen, wenn wir die Anzahl unserer Kontakte auf ein Minimum reduzieren. Die Nationalität spielt hierbei keine Rolle.

Wir sind in Europa in vielerlei Hinsicht untereinander stark verbunden und die Grenzschließungen im Frühjahr haben uns gezeigt, wie abhängig wir auch von einem funktionierenden, offenen Europa sind. Krankentransporte und der Austausch von medizinischen Gütern über Grenzen hinweg waren währenddessen kaum möglich. Aber auch in anderen Zusammenhängen sind viele Menschen von den offenen Grenzen abhängig: So kamen deutliche Warnungen in diesem Zusammenhang auch aus dem Einzelhandel. Hier wird sich seit langer Zeit auf die grenzübergreifenden Beziehungen verlassen und vehement nach einer Offenhaltung der Grenzen verlangt. Eine Situation wie im Frühjahr, also eine Situation der nationalen Alleingänge und der geschlossenen Grenzen, darf es in einem vereinten Europa und zum Nachbarland Schweiz nicht erneut geben. Ich setze mich daher in diesem Zusammenhang für ein gemeinschaftliches, solidarisches und abgestimmtes Handeln in der Corona-Krise ein.

Es ist unsere europäische Vergangenheit und die Erinnerung daran, die uns bei Gefahren schnell die Illusion nahelegt, dass eine nationale Abschottung vorteilhaft wäre. Dabei übersehen wir, dass wir oft genug während dieser Pandemie auch mit regionalen Unterschieden innerhalb Deutschlands konfrontiert waren. Aus berechtigten Gründen wurde damals eine Abschottung und faktische Grenzschließung zu den betroffenen Kreisen und Ländern verworfen.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2021. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Zickenheiner MdB